Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Brüssel überlegt Schaffung gemeinsamer EU-Büros. | Brüssel. Die EU-Kommission stellt heute, Dienstag, ihre Ideen für besseren diplomatischen und konsularischen Schutz der Unionsbürger außerhalb der EU vor. Dazu plane sie eine Informationskampagne, schlage die Schaffung gemeinsamer EU-Büros vor und wolle die außenpolitischen Kompetenzen der Union gegenüber Drittländern überdenken, heißt es in dem der "Wiener Zeitung" vorliegenden Entwurf des Strategiepapiers von Innenkommissar Franco Frattini und Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner.
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Laut einer Eurobarometerumfrage kennen 23 Prozent der EU-Einwohner ihre Rechte im Falle einer Reise nicht. Die Brüsseler Behörde regt deshalb an, die Bestimmungen in die Reisepässe zu drucken, auf Flughäfen zu plakatieren sowie auf der Homepage der Kommission prominent zu platzieren.
Bereits heute können sich EU-Bürger beispielsweise in einer Notlage überall auf der Welt an die Botschaft oder das Konsulat eines jeden Mitgliedsstaates wenden, wenn keine Vertretung des eigenen Landes erreichbar ist. Schließlich haben in 107 von 167 überprüften Drittstaaten maximal zehn EU-Länder eine eigene Delegation.
Um den Schutz der EU-Bürger zu verbessern, überlegt die Kommission, die zahlreichen bilateralen Abkommen der Mitgliedsstaaten mit Drittländern in Richtung der EU-Verpflichtung zu überarbeiten.
Über Verhandlungsspielräume der Kommission und Kompetenzen möglicher EU-Büros sollen die EU-Länder bis März 2007 beraten. Dann will Brüssel das Projekt konkretisieren.
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