EU-Chips-Act: Versprechen an eine ungewisse Zukunft

Der weltweite Mangel an Mikrochips, der dem Wirtschaftsaufschwung wie ein Klotz am Bein hängt, hat ein eklatantes Problem deutlich gemacht: Europa ist zwar gut in Forschung und Wissenschaft, bei der Produktion von Chips haben uns die anderen, vor allem die USA und China, aber längst abgehängt. Brüssel reagiert auf diese Erkenntnis nun mit einem komplexen Maßnahmenpaket, einem "Europäischen Chip-Gesetz", das der globalen Abhängigkeit ein Ende bereiten und im gleichen Aufwaschen auch noch dem "Grünen Deal" dienen soll.

Gleich drei Kommissare - Margrethe Vestager (Wettbewerb), Thierry Breton (Binnenmarkt) und Mariya Gabriel (Innovation und Forschung) - stellten den "Chips Act" vor, den Gabriel "einen Wendepunkt in der europäischen Industrie" nannte. Die Zahlen erscheinen beeindruckend: Bis 2030 sollen 45 Milliarden Euro in die Strategie fließen, der globale Marktanteil der EU soll von aktuell weniger als 10 Prozent auf 20 Prozent steigen; bei gleichzeitiger Verdoppelung des Weltmarktangebots entspricht das einer Vervierfachung der aktuellen Produktion.

Dabei will die Kommission den Spagat schaffen zwischen "einfachen", aber bitter benötigten Chips, die in Autos, Kaffeemaschinen oder Kühlschränken gebraucht werden, und den extrem leistungsfähigen Superchips mit einer Beschichtung im einstelligen Nano-Bereich. Der Markt dafür liege im Augenblick bei etwa 10 Prozent und könnte schon 2025 rund 35 bis 40 Prozent ausmachen, rechnete Breton vor. Der Bedarf nehme ständig zu, etwa in der Computertechnologie, bei Raumfahrt und Forschung oder Telekommunikation.

45 Milliarden Euro ist viel Geld, allerdings stammt es zum Großteil aus umgeschichteten Positionen. So kommen allein 30 Milliarden aus Programmen wie Horizon oder Digital Europe, "frisches Geld" macht in Summe weniger als 3 Milliarden Euro aus. Entscheidend ist, wie die Verknüpfung europäischer Interessen mit jener der Produzenten vereinbar ist. Als Anreiz für Investitionen sollen zwei Arten von Anlagen definiert werden, einmal "offene EU-Fertigungsbetriebe", die für andere Komponenten entwerfen, und "integrierte Produktionsstätten", also Fabriken. Bedingung unter anderem: Wer Geld aus EU-Töpfen haben will, muss zu den "ersten seiner Art" gehören ("one of a kind"). Als Zuckerl gibt es beschleunigte Genehmigungen und eine weite Auslegung des Wettbewerbsrechts, die im Extremfall Förderungen bis zu 100 Prozent ermöglichen. Kommissarin Vestager musste ausdrücklich darauf hinweisen, dass das immer noch im Rahmen der Verträge sei - man beruft sich auf einen Passus (Artikel 107), der das in besonderen Situationen zulässt.

Auflagen für Geldgeber

Investoren haben jedenfalls im Gegenzug für den warmen Geldregen eine Reihe von Auflagen zu erfüllen, dabei geht es etwa um den Einsatz von Fachkräften, eine Stärkung der gesamten Wertschöpfungskette oder ein Vorantreiben von Innovation. Gelernt hat man aus der Impfstoffknappheit, auch wenn die Kommission den direkten Vergleich nicht passend findet: Aber im Ernstfall ist auch an eine Ausfuhrbeschränkung von EU-Chips gedacht.

Der "Chips Act" wird als Ergänzung zu einer ganzen Reihe von Maßnahmen gesehen, die davor schon in die gleiche Richtung gezielt haben. So gibt es seit 2021 die Industrieallianz für Prozessoren und Halbleitertechnik, es gibt die Initiative "Chips für Europa", es gibt öffentlich-private Unternehmen wie ECSL oder die Partnerschaft für digitale Schlüsseltechnologien (KDT), und es gibt das von vielen Mitgliedstaaten unterstützte Beihilfeninstrument IPCEI.

Dennoch ist der Versuch der EU, den Kontinent gegenüber China zum Beispiel wettbewerbsfähig zu machen, auch ein Versprechen an eine ungewisse Zukunft. Denn nicht immer halten die Prognosen im Innovationsbereich und man kann sich auch der Tatsache nicht verschließen, dass das EU-Geld auch globale Player anlockt - etwa den US-Riesen Intel, der in Europa eine Gigafactory einrichten will. Auch das Argument, dass die nötigen Rohstoffe (vor allem seltene Erden) ja trotzdem noch zum Großteil aus China kommen, ist nicht von der Hand zu weisen. Für Thierry Breton aber nichts, was man nicht lösen könnte: "Wir verhandeln mit Serbien, mit Kanada, mit der Ukraine, mit Nordafrika - und wir haben auch europäische Lagerstätten."

Zuversicht bei Schramböck

Österreichs Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) ist optimistisch: "Mit dem Paket kann uns die Wiedergeburt der europäischen Chipindustrie gelingen." Österreich sei im Bereich Mikroelektronik einer der wichtigsten Standorte innerhalb der EU. "Auf nationaler Ebene wollen wir Österreich zur Chip-Schmiede Europas machen", so Schramböck. Etwas enttäuscht zeigt sie sich über die finanzielle Ausgestaltung des Gesetzes, sie hätte sich mehr frisches Geld gewünscht. Anna Cavazzini, für die Grünen im EU-Parlament, begrüßte das Gesetz und hob das Zertifizierungssystem und das Monitoring der Lieferketten hervor, sieht allerdings den Aspekt der Kreislaufwirtschaft, die Wiederverwendung von Chips und ihren Rohstoffen als "unterbeleuchtet" an - in diesem Punkt bleibe der Chips Act hinter den Erfordernissen des Green Deal und der Klimakrise zurück.