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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Italien und Dänemark machen Druck auf die EU, die Zügeln in der Immigrationspolitik anzuziehen. Geht es nach dem Wunsch des italienischen Premiers Silvio Berlusconi, sollen sich die EU-Außenminister beim heutigen Rat in Luxemburg mit strengeren Maßnahmen gegen illegale Einwanderer befassen. Die dänische Regierung will die Zuzugsregeln für Ausländer verschärfen. Dänemark hat ab Juli den EU-Vorsitz inne.
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"Sturm über Europa", eine "Universum"-Serie, läuft derzeit auf ORF 2. Die vierteilige Dokumentation zeigt, dass die Völker Europas schon immer gewandert sind - meist aus ökonomischen Gründen.
Seit die europäischen Staaten im 20. Jahrhundert beginnend mit den Römischen Verträgen 1957 wieder näher zusammen rücken, beschwören Politiker den Abbau der Grenzen. Innerhalb des Klubs der EU-15, versteht sich. Für den Zuzug von Ausländern aus Dritt-Staaten will etwa die rechtsgerichtete Regierung in Dänemark die Bestimmungen weiter verschärfen - was ihr nun scharfe Kritik vom UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) und von anderen EU-Staaten eingetragen hat.
Unter anderem will Dänemark den Familienzuzug eindämmen und den bisherige Rechtsanspruch auf Zuzug des Ehepartners abschaffen. Um dennoch eine Genehmigung zu bekommen, müssen beide Ehepartner mindestens 24 Jahre alt sein und 6.700 Euro zahlen. Der ständige Aufenthalt soll künftig erst sieben Jahre nach der Einreise, statt bisher nach drei Jahren, möglich sein. Im nächsten Monat stehen die Gesetzesvorschläge zur Abstimmung im Parlament an. Der rechtsliberale Premier Anders Fogh Rasmussen ist dabei auf die Stimmen der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei angewiesen, nachdem die Christliche Partei Anfang März nach nur hundert Tagen aus der Regierung ausgeschieden ist.
Priorität Asylpolitik
Dänemark hat die Schaffung gemeinsamer Asylregeln in der EU bereits als eine "Top-Priorität" während seines EU-Ratsvorsitzes angekündigt. Schweden, Frankreich und Belgien zeigten sich besorgt; sie wünschen sich einen "konstruktiven Dialog" und mehr Informationen über die geplanten Verschärfungen.
Die EU-Kommission hat indes ein "Grünbuch" zur EU-weiten Abschiebung illegaler Einwanderer vorgelegt. Bis Sommer wünscht sich Justizkommissar António Vitorino Diskussionsbeiträge zur "gemeinsamen Rückkehrpolitik". Druck kommt vor allem vom Premier Italiens, wo in den vergangenen Wochen wieder mehrfach Flüchtlinge gestrandet sind.
Die dritte Folge von "Sturm über Europa" Donnerstag 20.15 Uhr auf ORF 2.
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