EU-Donaustrategie nimmt Gestalt an

Österreich ist sitzt gleich bei drei von elf Schwerpunktinitiativen im jeweils geteilten Chefsessel und soll sich etwa gemeinsam mit Rumänien um eine verbesserte Schiffbarkeit der Donau kümmern. So gibt es die Vision, gemeinsam mit dem Rhein-Main-Donau-Kanal eine "Wasserstraße von der Nordsee bis zum Schwarzen Meer" zu bewirtschaften. Und das Ausbaupotenzial ist riesig: Auf 2800 Kilometer schiffbarer Donaustrecke würden bisher bloß 50 Millionen Tonnen pro Jahr transportiert, auf den 800 Kilometern Rhein dagegen 330 Millionen Tonnen.

Freilich ist die durchgehende Ausgrabung von mindestens 2,5 Meter für die Schiffbarkeit auch einer der Hauptkritikpunkte: Denn "die Schaffung einheitlicher Bedingungen für die Schifffahrt durch die Vertiefung und Vereinheitlichung der Donausohle zerstört die natürliche Dynamik des Flusssystems", kritisiert WWF-Expertin Irene Lucius. Gerade die Flachstellen seien die ökologisch besonders sensiblen Strecken des Flusses - wie etwa in den österreichischen Donau-Auen.

Doch davon scheint sich die EU nicht aufhalten zu lassen. Zusätzliche EU-Mittel oder -Gesetze sind für die neue Strategie ohnehin nicht vorgesehen. Laut Kommissionsangaben sind aber allein 100 Milliarden Euro Strukturförderungen für die Region vorgesehen, von denen bisher 55 vergeben sind. Die neue Perspektive könnte daher mehr und neue förderungswürdige Projekte bringen, glaubt der zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn. Besonders Bulgarien und Rumänien haben bisher mangels geeigneter Projektvorschläge Probleme bei der Ausnutzung der EU-Fördertöpfe.

Neben den Bulgarien, Deutschland, Österreich, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn machen auch die Nicht-EU-Länder Kroatien, Moldawien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Serbien und Ukraine mit.