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EU drängt auf Zypern-Einigung

Von WZ-Korrespondent Ferry Batzoglou

Politik

Der Konservative Nikos Anastasiadis gewann die Präsidentenwahl klar.


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Nikosia. Rund 17,5 Milliarden Euro benötigt das seit zwei Jahren von den Finanzmärkten abgeschnittene Zypern, um dem drohenden Staatsbankrott zu entgehen. Doch obwohl die Zeit drängt, hatten die Gespräche mit den EU-Partnern über mögliche Hilfskredite in den vergangenen Monaten so gut wie kein konkretes Ergebnis gebracht. Mit dem erwarteten Wahlsieg des Konservativen Nikos Anastasiadis bei den Präsidentschaftsstichwahlen am Sonntag dürften die Verhandlungen nun aber wieder an Schwung gewinnen.

Bereits wenige Stunden nach dem Wahlsieg des DHSY-Parteichefs riefen Deutschland und Frankreich Zyperns künftige Regierung dazu auf, die Verhandlungen über ein finanzielles Hilfsprogramm für das Land "schnell" fortzusetzen. In einer gemeinsamen Stellungnahme am Montag erklärten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und sein französischer Kollege Pierre Moscovici, die Diskussionen darüber "sollten in Kürze wieder aufgenommen und eine Einigung vor Ende März angestrebt" werden. Allerdings bestehen die EU-Partner weiterhin darauf, dass Zypern "signifikante finanzielle, fiskalische und strukturelle Anpassungen" unternimmt. Gemeint sind damit unter anderem effektivere Maßnahmen gegen die Geldwäsche und eine verstärkte Steuertransparenz.

Anastasiadis, der als neuer Präsident auch als Regierungschef fungiert, hatte bei der Stichwahl 57,5 Prozent der Stimmen erhalten und siegte damit klar gegen den von der linken Akel-Partei unterstützten Ex-Gesundheitsminister Stavros Malas. "Meine oberste Priorität ist es, Zyperns Glaubwürdigkeit wiederherzustellen", sagte Anastasiadis am Sonntagabend in seiner ersten Rede nach dem Wahlsieg vor 8000 frenetisch feiernden Parteianhängern in der "Tassos Papadopoulos"-Halle in Nikosia. Zypern werde, so Anastasiadis, "verlässlich" mit seinen EU-Partnern kooperieren, um schnellstmöglich ein Hilfspaket zu schnüren.

"Ich werde alles dafür tun, um das Land aus der Krise zu führen", erklärte der 66-jährige Rechtsanwalt. Die umgehende Privatisierung der halbstaatlichen Unternehmen lehnte der DHSY-Parteichef hingegen ab. "Wir müssen über einen Aufschub der Privatisierungen um vielleicht drei Jahre sprechen", betonte Anastasiadis. Man dürfe "jetzt nicht den sozialen Frieden auf Zypern gefährden."