EU droht mit rechtlichen Schritten

Budapest/Brüssel. Schon im Vorfeld hatte der geplante Abbau des Rechtsstaats in Ungarn den westlichen Kanzleien Sorgen bereitet. Das US-Außenministerium warnte vor einer Bedrohung der "Unabhängigkeit von Institutionen". Wenige Stunden vor dem Votum im Parlament drohte die EU mit rechtlichen Schritten. Wenn Ungarns Regierung die Brüsseler Sorgen nicht berücksichtige, werde man "nötigenfalls alle Instrumente nutzen", sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Am Freitagabend hatte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso persönlich zum Telefon gegriffen, um Ministerpräsident Viktor Orbán seine Bedenken kundzutun. Orbán antwortete brieflich, dass Ungarn europäischen Normen verpflichtet sei. Dies zeige sich in dem Verfahren, nach dem die Verfassungsänderungen abliefen, schrieb er. Die formelle Korrektheit des "Verfahrens" legitimiert also nach Orbáns Lesart den Inhalt der Verfassungsnovelle.

Bereits 2011, als Orbáns Zweidrittelmehrheit eine reaktionäre neue Verfassung durchsetzte, hatte sich die EU als sehr ineffiziente Kontrollinstanz erwiesen. Jetzt gibt es zaghafte Zeichen, dass dies anders werden könnte. Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle und seine Kollegen aus Dänemark, Finnland und den Niederlanden verlangten in einem Brief an die EU-Kommission einen neuen "Mechanismus" zur Sanktionierung von Verstößen gegen demokratische Grundwerte. In dem Schreiben werden die Sorgenkinder nicht namentlich genannt - doch ist es klar, dass der Vorstoß auf Orbáns Ungarn und das benachbarte Rumänien abzielt, dessen Regierung im vorigen Jahr mit fragwürdigen Methoden versucht hat, den Staatspräsidenten zu stürzen.