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Blau-schwarzes Ende: Warum will eigentlich niemand regieren?
3 Minheute
Chodorkowski-Anwalt kritisiert Europas Russland-Politik. | Wien. Einen flammenden Appel an die EU richtete Robert Amsterdam, der Anwalt des ehemaligen Yukos-Besitzers Michael Chordokowskij, bei einer Podiumsdiskussion des Österreichischen Instituts für Internationale Politik: Europa solle nicht aufgrund der Energiepolitik die Unterwanderung der Demokratie in Russland akzeptieren. "Hört auf zu denken, ein Autokrat ist in Ordnung, wenn er euch Öl und Gas schickt", meinte der Verteidiger des enteigneten Oligarchen.
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Die Akzeptanz Russlands innerhalb der EU trage laut Amsterdam Mitschuld an der demokratiepolitischen Krise in Putins Reich, die sich bei der Ermordung der regimekritischen Journalistin Anna Politkowskaja erneut gezeigt habe. Dabei könne die EU laut Amsterdam gerade durch die Energiepolitik Druck auf Putin ausüben: Drei Viertel der russischen Energieexporte gingen in die EU, während diese nur ein Viertel ihrer Öl- und Gasressourcen aus Russland erhalte.
Anderer Ansicht war der Politikwissenschaftler Gerhard Mangott: Putin solle zwar von der EU politisch kritisiert werden, aber das Energiegeschäft sei ein anderes Thema.
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