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EU-Druck zeigt Wirkung - kommt Timoschenko frei?

Von Gerhard Lechner

Europaarchiv

Gerüchte über gesichtswahrende Lösung in Kiew.


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Kiew. Der Prozess gegen die frühere ukrainische Premierministerin Julia Timoschenko steht vor dem Ende, und in Kiews politischen Kreisen wird heftig über das Urteil, das Richter Rodion Kirejew am 11. Oktober aussprechen wird, spekuliert. In den Medien wird dabei eine Variante kolportiert, die die EU-Forderung nach Freilassung der Oppositionschefin erfüllt - und es gleichzeitig Präsident Wiktor Janukowitsch, der vielen als Drahtzieher des Prozesses gilt, ermöglichen würde, sein Gesicht zu wahren.

Demnach würde Timoschenko in einem ersten Schritt zwar verurteilt und möglicherweise hart. Danach soll aber das ukrainische Parlament jenes Gesetz, das die Basis für Timoschenkos Verurteilung darstellt, so abändern, dass Timoschenkos Delikt keines mehr wäre. Sie käme dann frei.

Da die Timoschenko-Fraktion eine solche Abänderung sicher mitbeschließen würde, müsste die Regierungsfraktion nicht einmal geschlossen dafür stimmen und also den Kopf für die Änderung hinhalten. Janukowitsch soll laut dem "Kommersant" den EU-Größen in Warschau eine Enthaftung Timoschenkos in Aussicht gestellt haben.

Timoschenko selbst bezeichnete sich in ihrem Schlussplädoyer als Opfer eines "politischen Lynchmordes", wandte sich demonstrativ ans Publikum und drehte dem Richter beinahe den Rücken zu. Im Gerichtssaal saßen neben Abgeordneten ihrer Partei auch westliche Diplomaten. Sollte es wirklich zu einem De-facto-Freispruch kommen, ist der wohl dem Druck der EU auf Janukowitsch zuzuschreiben, das Assoziierungsabkommen im Dezember nur dann zu unterschreiben, wenn Timoschenko freikommt.