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EU drücken parteipolitische und nationalstaatliche Hemmschuhe

Von Heike Hausensteiner, Barcelona

Europaarchiv

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Will die EU zusammen rücken, müssen sich die Mitgliedstaaten zu mehr Mehrheitsentscheidungen durchringen. Das hat der Streit um die Energieversorgung gezeigt. Aber welcher Regierungschef will bei EU-Entscheidungen nicht auf innenpolitische Befindlichkeiten Rücksicht nehmen?

Die voranschreitende europäische Integration zeigt auch, dass die Abgrenzung zwischen Rechts und Links verwischt. Nicht nur Frankreichs konservativer Präsident Chirac und sozialistischer Premier Jospin bildeten - formal zumindest - einen Schulterschluss, um eine rasche Energielibarlisierung zu bremsen. Ihre Position stieß bei Deutschlands Kanzler Schröder auf Verständnis; schließlich hadert der SPD-Chef auf anderen Fronten selbst mit der Union. Das sozialdemokratisch regierte Finnland wiederum steht der Energiefrage sehr offen gegenüber.

Österreich und Griechenland haben sich etwa bei den Kreditvergaberichtlinien von "Basel II" schützend vor die Klein- und Mittelbetriebe gestellt, die die Wirtschaft zu Hause dominieren. Gemeinsame Interessen hat Österreich auch mit Frankreich in der Transitfrage und mit Luxemburg in Sachen Frächter vertreten.

Kritik an "Blairlusconi"

Über parteipolitische Grenzen hinweggesetzt hat sich vor allem der britische Premier Tony Blair. Bei der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes bildet er eine Allianz mit Italiens rechts-konservativem Ministerpräsidenten Berlusconi und Spaniens Premier Aznar. Während britische Diplomaten die Achse scherzhaft als "Blairlusconi" getauft haben, gerät Blair innenpolitisch unter Druck: Nicht nur von den Gewerkschaften hagelt es heftige Kritik an der ihrer Ansicht nach allzu liberalistischen Position; Blair mache keine Labour-Politik mehr. Dieser argumentiert, er arbeite weltweit mit rechten Führern zusammen, egal welcher Partei oder Regierung sie angehören.