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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
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WKO warnt vor falscher Reaktion auf die Subprime-Krise. | Brüssel. Jahrelang wurden strengere Eigenkapitalvorschriften der Banken zur Absicherung des Kreditrisikos verhandelt; 2006 wurden sie unter dem Namen Basel II aus der Taufe gehoben. Doch die EU-Kommission feilt bereits an der Überarbeitung der noch jungen Vorschriften.
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Durch das weltweite Finanzdebakel im Zuge der Subprime-Krise gewinnt das Thema nämlich neue Brisanz. Schlecht besicherte Hypothekarkredite, als undurchsichtige Finanzmarktprodukte international verkauft, sorgten nach dem Verfall der US-Immobilienpreise für Milliardenverluste weltweit.
Und Brüssel hat es eilig: Noch vor den Europawahlen im späten Frühjahr 2009 will man das neue Paket geschnürt haben. Bei den österreichischen Banken lässt das die Alarmglocken schrillen. "Nur begrenzte Änderungen sind möglich", warnt Herbert Pichler, Chef der Bank- und Versicherungssparte bei der WKO.
Regeln für Großkredite
Die EU-Kommission müsse aufpassen, nicht die Grenzen zur Überregulierung zu überschreiten. Vor allem geplante restriktivere Regeln für Großkredite zwischen Banken könnten "erhebliche Probleme" bringen. Für den Liquiditätsausgleich seien die kurzfristigen gegenseitigen Kredite unverzichtbar.
Diese sind durch die Subprime-Krise ohnehin schon sperriger geworden, selbst die Banken vertrauen einander nicht mehr so wie davor. Nur wegen des Zeitdrucks könnten die Limitierungen nicht ohne eine Studie über die möglichen Auswirkungen eingeführt werden, so Pichler.
Geld vom Markt zu nehmen gehe darüber hinaus in die falsche Richtung und konterkariere die Bestrebungen der Notenbanken, die nach der US-Krise frisches Geld frei gaben. Mit einem "regulatorischen Rundumschlag" auf die Krise auf den Finanzmärkten zur reagieren sei der falsche Weg. Vielmehr müssten die in den Mitgliedsstaaten völlig unterschiedlichen Situationen genau analysiert und maßgeschneidert reagiert werden.
Positiv sieht die WKO die Brüsseler Vorschläge zur Weiterentwicklung der Bankaufsichtsstrukturen.
Gemeinsame Behörde
So sollen für die rund 40 in der EU grenzüberschreitend tätigen Bankengruppen von gemeinsamen Komitees der betroffenen Länder überwacht werden. Die Beamten der Finanzmarktaufsicht säßen dort mit den jeweiligen EU-Kollegen. Das sei ein "wichtiger Fortschritt", sagte Pichler.
Denn der "Traum von der gemeinsamen europäischen Aufsichtsbehörde" sei aus mehreren Gründen nicht realistisch: Die politische Integration der EU sei noch nicht weit genug fortgeschritten, Probleme bei Banken lösten unmittelbar "nationale Debatten" aus, wie etwa beim Kollaps der Northern Rock.
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