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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
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Brüssel. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag in Brüssel im Grundsatz auf ein EU-Konjunkturpaket gegen die Wirtschaftsflaute geeinigt. Nach Angaben von Bundeskanzler Werner Faymann (S) wird das Paket wie geplant in der Größenordnung von 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU oder rund 200 Mrd. Euro sein.
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Zwischen Deutschland und Frankreich und anderen Regierungschefs habe es keinen Unterschied "in der Sache" gegeben, sagte Faymann. Es habe eine "gewisse Einsicht vorgeherrscht", dass die EU nun entschlossen agieren müsse. "Wenn man diesen psychologischen Faktor der Hoffnung auf seine Seite bekommen möchte, muss auch Europa zeigen, dass man entschlossen vorgeht", betonte der Bundeskanzler. Dabei handle es sich nur um einen ersten Schritt, da derzeit noch niemand wisse, ob etwa das Hilfspaket für die Banken wirke. "Niemand kann sagen, wie viele Schritte noch notwendig sind".
Wie geplant soll der Löwenanteil von 170 Mrd. Euro oder 1,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus nationalen Konjunkturprogrammen der EU-Staaten stammen und schon ergriffene oder angekündigte Maßnahmen eingerechnet werden. Die restlichen 30 Mrd. Euro sollen zu gleichen Teilen von der Europäischen Investitionsbank und aus dem EU-Budget stammen. Die EU-Kommission will dazu nicht genützte Mittel umschichten und Strukturfondsgelder vorziehen.
Österreich hat im Regierungsprogramm bereits zwei Konjunkturprogramme für 2009 und 2010 verankert, die in Summe rund 1,9 Mrd. Euro umfassen. Rechnet man auch die geplante Steuerreform dazu, umfasst es sogar fünf Mrd. Euro.
Einigung beim Klimagipfel
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfel in Brüssel auf ein Klimapaket geeinigt. Der Ausstoß von Treibhausgasen wie Kohlendioxid (CO2) soll bis 2020 um 20 Prozent gekürzt werden. Der Anteil von Sonne, Wind oder Wasserkraft am Energieverbrauch soll im EU-Schnitt bis 2020 auf 20 Prozent steigen.
Europa hoffe nun, damit zum Vorbild für ein weltweites Klimaschutzabkommen zu werden, sagten Diplomaten. Von dem Kompromiss werden vor allem die "Energie-Fresser" unter Europas Unternehmen profitieren. Den ost- und mitteleuropäischen Staaten nehmen die wirtschaftsstarken EU-Partner Lasten ab.
Vorbehalte Deutschlands und Italiens wegen einer aus ihrer Sicht drohenden Gefährdung von Arbeitsplätzen in der Industrie wurden ausgeräumt; Polen bekam Zugeständnisse für seine Kohlekraftwerke. Zuletzt hatte sich noch Ungarn gegen den Plan gesperrt. (APA)
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