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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
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Buzek will strengere Regeln im EU-Parlament. | Brüssel. Die Ermittlungen in der Korruptionsaffäre um den ehemaligen ÖVP-Delegationsleiter Ernst Strasser gewinnen laut EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf an Fahrt. Die Verdächtigen sollen so bald wie möglich verhört werden, hieß es. Es sei zu ihrem Besten, zur Aufklärung der Vorfälle beizutragen. Ergebnisse der Untersuchungen sollen "rasch" präsentiert werden.
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Neben Zeugenbefragungen werde derzeit auch umfangreiches Beweismaterial gesichtet und analysiert. Es handle sich um eine Festplatte mit Unterlagen der "Sunday Times", die vom EU-Parlament an Olaf weitergeleitet wurde.
Immer noch bleibt Olaf der Zutritt zu den Büros der betroffenen aktiven und ehemaligen Abgeordneten verwehrt. Gemeinsam mit der Parlamentsleitung und den nationalen Ermittlungsbehörden aus Österreich, Belgien, Slowenien, Rumänien und Spanien werde nach einer "pragmatischen Lösung" gesucht, meinte ein Olaf-Sprecher. Die EU-Behörde besteht offenbar nicht mehr darauf, die Razzien selbst durchzuführen und könnte belgischen Ermittlern den Vortritt lassen.
Vier EU-Parlamentarier im Visier der Behörden
Die anderen eingebundenen Behörden richten sich nach den Herkunftsländern der betroffenen Personen. Neben dem ehemaligen österreichischen Innenminister Strasser ist der frühere slowenische Außenminister Zoran Thaler von seinem EU-Mandat zurückgetreten. Der rumänische Ex-Vizepremier Adrian Severin klammert sich weiter an seinen EU-Job. Ermittlungen laufen laut Olaf auch gegen den spanischen Abgeordneten Pablo Zalba Bidegain. Die vier wurden heimlich dabei gefilmt, wie sie Reportern, die sich als Lobbyisten ausgaben, Gesetzesänderungen zusagten. Bei allen außer dem Spanier war laut "Sunday Times" von finanziellen Gegenleistungen die Rede.
Um solche Affären in Zukunft möglichst zu vermeiden, will EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek strengere Regeln für Lobbyisten und Abgeordnete einführen. So soll es langfristig ein verpflichtendes Register für Interessenvertreter bei allen EU-Institutionen geben. Derzeit planen Parlament und Kommission immerhin ein gemeinsames Lobbyisten-Verzeichnis ohne Eintragungspflicht ab Juni. An einem Verhaltenskodex wird noch gearbeitet.
Einen solchen will der designierte ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas auch für sein Team haben. Antrittstermin für Hubert Pirker und Heinz Becker im EU-Parlament ist kommender Dienstag. Die beiden folgen Strasser und der ebenfalls zurückgetretenen Hella Ranner nach. Im "Kurier" umriss Karas seinen Anspruch mit den Worten: "Wer lügt, der fliegt."
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