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Trumps Krieg gegen US-Unis schadet jungen Forscher:innen
7 Minheute
Experten geben sich zur deutschen Situation sehr zurückhaltend. | Hoffen auf Koalitionstreue in Deutschland.
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Brüssel. Öffentlich äußern will sich in Brüssel kaum einer über die möglichen Auswirkungen der Berliner Wahlen auf die Handlungsfähigkeit der deutschen Bundesregierung. Selbst in sonst auskunftsfreudigen EU-Think-Tanks wird auf die "sehr spezifische politische Situation in Deutschland" verwiesen, eine Analyse aus EU-Sicht vorläufig abgelehnt.
Unter der Hand wollen viele den Beteuerungen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem FDP-Parteichef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler glauben, die einander nach dem Wahlgang vom Wochenende eherne Koalitionstreue geschworen haben. Tatsächlich hätte keiner von beiden etwas von vorgezogenen Neuwahlen, die FDP wohl am allerwenigsten.
Mit einiger Genugtuung wird vermerkt, dass die Freidemokraten bei der Berlin-Wahl offenbar gerade für ihren neuen Europa- und Griechenland-skeptischen Kurs bestraft worden sind.
Warten auf Unterlagen
Womöglich steigen jetzt die Chancen Merkels auf eine "eigene Mehrheit" der Koalition für die Eurorettung wieder, weil der Zusammenhalt innerhalb der Regierung auf dem Spiel steht. Bei zu vielen internen Rebellen hätte sie sich auf zwar immer noch auf die SPD verlassen können. Für den Regierungsfrieden wäre das allerdings nicht allzu gut gewesen, hieß es. Der wird in Richtung der nächsten Landtagswahlen in Schleswig-Holstein im Mai nächsten Jahres wohl wieder auf die Probe gestellt. Das Abschneiden der FPD ist wahrscheinlich auch die politische Schicksalsfrage für Rösler.
Von Dezember 2011 auf 2012 verschieben werde sich die Abstimmung über den neuen Euro-Rettungsschirm ESM, der ab Mitte 2013 in Kraft treten soll, bestätigte Merkel. Schuld seien allerdings ausständige Unterlagen aus Brüssel.
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