EU-Erweiterung in Eintracht

"Wir stehen uneingeschränkt hinter dem Projekt der EU-Erweiterung, weil das ein Beitrag zur Sicherheit und Stabilität in Europa ist", meinte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer einleitend. Aber es seien seriöse Vorbereitungen notwendig, um die Akzeptanz bei den Österreichern zu stärken. "Wir sehen die Vorbereitung der EU-Erweiterung als gemeinsames österreichisches Projekt", so Gusenbauer wörtlich. Er lade daher die Bundesregierung, die Sozialpartner und die EU-Kommission zur einer gemeinsamen Mitarbeit im Rahmen eines "Pakts für Arbeit und Europa" ein.

"Wir wollen Ängste nehmen", brachte SPÖ-Europasprecher Caspar Einem die Intentionen seiner Partei auf einen Nenner - und bemühte sich gleich um die Zerschlagung eines der populärsten "Osterweiterungs-Mythen": Die hohe Arbeitslosigkeit und das niedrige Einkommensniveau in den Beitrittsländern sei zwar Faktum, man müsse aber die großen regionalen Unterschiede berücksichtigen. So sei gerade die Grenzregion zu Österreich durch ein sehr gutes Wirtschaftswachstum und teilweise durch eine Arbeitskräfteknappheit geprägt. Arbeitslose in Ost-Ungarn seien nicht einmal dazu bereit, nach West-Ungarn arbeiten zu gehen. "Das Risiko, dass sehr viele zu uns kommen, ist deshalb gering", so Einem.

Angesprochen auf die bisherige Haltung der Arbeiterkammer und des ÖGB - die den Beitritten erst dann zustimmen wollten wenn die Kandidatenländer 80 Prozent unseres Lohnniveaus erreicht hätten - meinte Einem, dass in beiden Organisationen eine "Neubewertung" in dieser Frage im Gange sei.