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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Die Erweiterung der EU kostet freilich Geld. Sie belebt aber auch die Wirtschaft in den "alten" Mitgliedstaaten. Das hat sich bereits nach der Ostöffnung mit dem Fall des Eisernen Vorhangs gezeigt.
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"Man soll nicht so tun, als ob die Erweiterung nichts kosten würde." Sie sei aber eindeutig im vorgegebenen Budgetrahmen machbar, so EU-Agrarkommissar Franz Fischler. Auch Haushaltskommissarin Michaele Schreyer wird nicht müde zu betonen, der EU-Finanzrahmen (bis 2006) werde halten. Derzeit machen die 15 EU-Staaten 1,06 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Erweiterung locker. Der Beitrag ist mit 1,27 Prozent des BIP gedeckelt, also nicht voll ausgeschöpft.
Ob eine eigene Europa-Steuer zur - transparenteren - Finanzierung der EU und ihrer Erweiterung eingeführt werden soll, wird in der Union sehr kontroversiell diskutiert. Die auch von Kommissionspräsident Romano Prodi vorgeschlagene Steuer ist für Fischler eine "Denkvariante". Als "weitere Einmischung in die nationale Steuerpolitik" abgelehnt wird sie von Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein. In Österreich ist besonders die FPÖ gegen eine EU-Steuer, da sie Beitragserhöhungen befürchtet. Auch Erweiterungsbeauftragter Erhard Busek spricht sich gegenüber der "Wiener Zeitung" gegen eine Europa-Steuer" aus: "Das ist zu früh, wir kommen mit den Beitragslimits noch aus." Man solle "nicht B vor A diskutieren". Zuerst müsse man die europäischen Zuständigkeiten klären.
Neue EU-Staaten werden den Druck auf die Wirtschaft in den alten Mitgliedsländern erhöhen und beleben zugleich. Schon nach der Ostöffnung, belegen diverse Studien, sind sowohl Exporte als auch Importe gestiegen und wurden zusätzliche Jobs geschaffen.
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