EU-Erweiterung rasch durchführen

Klestil ist Montag vormittag an der Spitze einer umfangreichen Regierungs- und Wirtschaftsdelegation zu einem zweitägigen offiziellen Besuch in Polen eingetroffen. Neben den bilateralen

Themen, zu denen Wirtschaftsminister Hannes Farnleitner, Innenminister Karl Schlögl, Sozialministerin Lore Hostasch, und Außen-Staatssekretärin Benita Ferrero Waldner ihre jeweiligen Amtskollegen zu

ausführlichen Erörterungen trafen, hob Klestil Österreichs besondere Verantwortung für eine möglichst gute Vorbereitung und zügige Durchführung des Erweiterungsprozesses hervor. "Polen und

Österreicher sind beide durch Höhen und Tiefen der europäischen Geschichte gegangen", sagte Klestil, "nunmehr stehen wir vor der großen gemeinsamen Aufgabe, die Einigung Europas in Frieden und

Freiheit zu vollenden". Als Bundespräsident sei es ihm daher ein zentrales Anliegen, durch direkte Kontakte mit den Beitrittsländern einen Beitrag dazu zu leisten. Für das Gelingen der

Erweiterung wäre es ganz wesentlich sein, daß sich auch die Bürger in den Mitgliedstaaten und in den Kandidatenländern der fundamentalen Tragweite der europäischen Einigung für die Zukunft ganz

Europas bewußt sind. In diesem Erweiterungsprozeß komme Polen als dem größten aller Beitrittskandidaten, aber auch als wichtigem Brückenland zum Baltikum und zu Osteuropa eine ganz entscheidende

Rolle zu. Man wisse, daß die Erweiterung auch mit Problemen verbunden sein werde. Diese Schwierigkeiten dürften aber nicht Vorwand dafür sein, um in den Erweiterungsbemühungen nachzulassen.

Österreich werde sich weiterhin nachdrücklich dafür einsetzen, daß noch während seiner EU-Präsidentschaft die ersten Verhandlungen über jene Kapitel des Acquis abgehalten werden, deren Screening

bereits abgeschlossen ist.

Polen hat bisher zu sieben Kapiteln die erforderlichen Berichte fertiggestellt.

Kwasniewski selbst würdigte die Bemühungen Österreichs und gab der Hoffnung Ausdruck, daß die österreichische EU-Ratspräsidentschaft ein Garant dafür sei, daß der Integrationsprozeß in

einer Zeit der zunehmenden globalen Risiken nicht gebremst werde.

Kwasniewski unterstrich die starke Europa- und Westorientierung Polens und wies auf den guten Zustand der polnischen Wirtschaft mit einer Wachstumsrate von heuer nahezu 7 Prozent. Der Einfluß der

Turbulenzen in Rußland sieht er als begrenzt an: "Wir beziehen Energie- und Rohstoffe, sie beziehen Nahrungsmittel und Konsumgüter, wir brauchen einander, auch wenn es auf der Basis von

Bartergeschäften weitergeht, es wird weitergehen." Im übrigen warnte er davor, Zentraleuropa und Rußland in einen Topf zu werfen, und ermutigte ausländische Investoren in Polen zu bleiben. Insgesamt

dürfe die Entwicklung in Rußland "nicht überdramatisiert werden, dieses Land hat großes Potential!"

Klestil traf am Nachmittag mit Außenminister Bronislaw Geremek zusammen. Für heute, Dienstag, sind Gespräche mit Ministerpräsident Jerzy Buzek, sowie ein Treffen mit Abgeordneten und allen

Parteiführern im Sejm, dem polnischen Parlament, angesetzt.