EU feilt am Rettungsschirm

Klar ist bereits, dass an der nominellen Obergrenze von 750 Milliarden Euro nicht gerüttelt wird. Doch der tatsächlich verfügbare Betrag ist davon weit entfernt und soll mittelfristig in Richtung des Deckels gestreckt werden. Wie genau das gehen soll, ist Gegenstand heftiger Diskussionen, die nach Aussagen des österreichischen Finanzministers Josef Pröll und dessen deutschem Kollegen Wolfgang Schäuble einige Zeit dauern werden.

Als Zieldatum gilt das Treffen der Staats- und Regierungschefs im März. Angestrebt werde bis dahin ein Gesamtpaket, das auch schon konkrete Vorschläge für den dauerhaften Krisenmechanismus ("European Stability Mechanism", ESM) ab 2013 beinhalten soll, so Schäuble. Zeitdruck, um den Teilaspekt des aktuellen Rettungsschirms isoliert zu behandeln, gebe es nicht.

IWF-Beitrag gekoppelt

In dessen Rahmen sollen jene 440 Milliarden Euro "effizienter" genutzt werden, über welche die "European Financial Stability Facility" (EFSF) nominell verfügt. Weil nur sechs der 17 Euroländer über ein AAA-Rating verfügen, verlangen die großen Ratingagenturen eine Überdeckung für eine ebenso gute Bewertung der EFSF-Papiere. Daher können derzeit nur gut 250 Milliarden Euro für finanziell bedrängte Euroländer zu Bestkonditionen aufgenommen werden.

Ziel sei nun, diese Zahl zu erhöhen und gleichzeitig die Zusatzbelastung möglichst gering zu halten - vor allem für die AAA-Staaten Österreich, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande und Finnland. Das sei "technisch möglich", orakelte Pröll ohne näher auf die "verschiedenen Optionen" einzugehen. Wenig Begeisterung zeigten er und Schäuble dafür, den Hebel durch eine deutlich verstärkte Haftung der Triple-A-Länder zu verkürzen - diese dürften nicht einseitig belastete werden, meinten sie unisono.

Laut Experten könne ansonsten freilich nur die Garantiesumme erhöht werden, Kapital für die EFSF auf Abruf bereitgestellt oder ein eigener Kapitalstock aufgebaut werden. Möglich sei auch eine Kombination der drei Optionen. Denn die gegenwärtige Konstruktion hat einen weiteren Nachteil: Weil auch der Internationale Währungsfonds nur maximal 250 Milliarden Euro in Aussicht gestellt hat, sich sein Beitrag aber als Hälfte des EU-Anteils definiert, sinkt der verfügbare Gesamtbetrag auf weniger als 470 Milliarden Euro.

Pröll-Rüge für Ungarn

Eine Anhebung des effektiven Betrags sei zwar keineswegs nötig, um Portugal oder Spanien oder sonst ein Land unter dem Schirm unterzubringen, sagte Schäuble: "Wie immer man es rechnet, mit Irland sind weniger als zehn Prozent ausgenutzt." Doch könne ein gewisses Misstrauen der Finanzmärkte nachvollzogen werden, "wenn wir letzten Mai 750 Milliarden Euro in die Auslage stellen und dann sind es weniger."

Nicht ermutigend fiel unterdessen der ungarische Finanzminister und amtierende EU-Ministerratsvorsitzende György Matolcsy auf: Die Eurokrise könnte auch noch zehn Jahre dauern, meinte er und fing sich eine Rüge von Pröll ein. "Ich bin froh, dass solche Kommentare nicht von Ministern kommen, die in der Eurozone Verantwortung tragen", erklärte der Österreicher.