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EU feilt an Position für Weltfinanzgipfel im April

Von WZ-Korrespondent Wolfgang Tucek

Wirtschaft

Spindelegger sieht "keinen Änderungs bedarf beim Bank geheimnis". | Brüssel/Berlin. Die EU arbeitet an ihrer Position für den Weltfinanzgipfel in London am 2. April. Am Montag berieten die EU-Außenminister: Der Standpunkt der bei den G20 vertretenen EU-Länder vom Wochenende sei erfreulich, sagte der österreichische Ressortchef Michael Spindelegger. Mit einer "Charta für nachhaltiges Wirtschaften" wollen Deutschland, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande, das EU-Vorsitzland Tschechien, Luxemburg als Eurozonen-Vorsitz und die EU-Kommission die Weltwirtschaft neu aufgestellt sehen.


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Kernpunkte sind eine "angemessene Aufsicht und Regulierung" für alle Finanzmärkte, -produkte und Marktteilnehmer (auch Hedgefonds) sowie Sanktionsmechanismen gegen Steueroasen und gegen "unkooperative" Finanzplätze. Bis zum Londoner G20-Gipfel solle es eine solche Liste geben, sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Die Sprecherin von Steuerkommissar Laszlos Kovacs konnte keine näheren Angaben zu der geplanten Liste machen. Sie verwies lediglich auf ein Dokument der OECD, in dem nur Andorra, Liechtenstein und Monaco als unkooperativ geführt werden. Diese Länder hätten es verabsäumt, formell Bemühungen für ein transparenteres Finanzsystem zu deponieren.

Auch die österreichische Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung sowie die Notwendigkeit eines Gerichtsverfahrens zur Offenlegung der Konteninhaber gefällt der OECD an sich nicht. Sie will vollen Informationsaustausch und hat angekündigt, die Kriterien für die schwarze Liste überarbeiten zu wollen. Denn Länder wie die Cayman Islands, Bermudas oder Liberia konnten sich durch die Zusage der Kooperation bisher entziehen. Für das österreichische Bankgeheimnis sieht Spindelegger naturgemäß "keinen Änderungsbedarf".

Offen bleibt, wie die Finanzaufsicht bewerkstelligt werden soll. Licht ins Dunkel könnte der Bericht der hochrangigen Expertengruppe unter Ex-IWF-Chef Jacques de Larosiere bringen, der für Mittwoch erwartet wird. Dass eine europäische Finanz- und Marktaufsicht nötig sei, hatten die 27 EU-Staats- und Regierungschefs bereits im Herbst beschlossen.

Auf dieses Ziel hatten vor allem Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy gedrängt. Der britische Regierungschef Gordon Brown hatte sich etwas geziert. Dass er sich nun hinter die Forderung gestellt hat, lasse auf eine positive Haltung des US-Präsidenten Barack Obama schließen, hieß es in Diplomatenkreisen. Ohne Abstimmung mit Washington sei Brown wohl nicht zum Vorbereitungstreffen am Wochenende gefahren.