EU-Finanzhilfe als Fass ohne Boden

Nach Griechenland wird jetzt auch Irland EU-Finanzhilfen von rund 100 Milliarden Euro in Anspruch nehmen. Österreichs Finanzminister hat sich, nachdem bereits 5,6 Milliarden Euro österreichisches Steuergeld nach Griechenland überwiesen wurden, sofort bereit erklärt, dass auch Österreich einen Beitrag zur Irland-Hilfe leisten wird. Josef Pröll spricht in völlig überheblicher Art und Weise von Haftungen, die sowieso nicht schlagend werden.

Das BZÖ hat bereits im Februar davor gewarnt, dass die EU-Finanzhilfen ein Fass ohne Boden werden. Pröll und die gesamte rot-schwarze Bundesregierung haben diese Warnungen in den Wind geschlagen und damit die Österreicher belogen. Jetzt ist mit Irland noch längst nicht Schluss. Auch finanzmarode Länder wie Spanien oder Portugal werden sich schon sehr bald um finanzielle Hilfe anstellen - wieder zulasten der österreichischen Steuerzahler.

Die Österreicher fragen sich mittlerweile zu Recht, wieso der schwarze Finanzminister völlig ungeniert EU-Pleiteländern, die nicht haushalten können, ihr Steuergeld in den Rachen wirft. Während andere EU-Länder, wie etwa Tschechien, Mut haben und erklären, sich nicht an der Finanzhilfe für Irland zu beteiligen, trauen sich weder Pröll noch Werner Faymann, die Interessen der Österreicher in der EU zu vertreten, und sagen zu allem - völlig egal, ob es den Menschen und dem Land schadet - Ja und Amen.

Gerade in Zeiten, in denen Österreichs Budgetdefizit und die Schulden ausufern, ist diese Finanzhilfe Österreichs ein budgetäres Verbrechen. Dem ÖVP-Chef fällt nichts Besseres ein, als auf der einen Seite mit einem Sparpaket die Familien zu schröpfen, die Familienbeihilfe zu kürzen, beim Pflegegeld einzusparen und die Mineralölsteuer zu erhöhen - und auf der anderen Seite Finanzhilfen für andere Länder zur Verfügung zu stellen.

Das BZÖ kämpft mit allen Mitteln gegen den Kahlschlag der rot-schwarzen Regierung bei den Familien und unterstützt die Bürgerinitiative des Vereins "Familienzukunft Österreich" (www.sosfamilie.at).

Mit der Milliarden-Hilfe für Irland steht jedenfalls fest, dass dieser Euro-Trip nicht mehr in den Griff zu bekommen ist. Wir benötigen sofort ein substanzielles Gesamtkonzept für finanzmarode Staaten, anstatt zuzuwarten, bis sich ein Land nach dem anderen um Finanzhilfe anstellt. Das BZÖ schlägt als Alternative vor, dass die finanzschwachen EU-Länder aus der Währungsunion austreten und mit einer eigenen "Euro-Light"-Währung den Gesundungsprozess antreten sollen. Hingegen sollen jene Länder, welche die Stabilitätskriterien erfüllen - wie Österreich, Deutschland, die Niederlande, Luxemburg, Finnland, die Slowakei oder Slowenien - den Euro als Hartwährung behalten.

Es muss verhindert werden, dass diese Länder im Sog mit Griechenland, Irland, Portugal oder Spanien nach unten gezogen werden. Es ist zu hoffen, dass auch Pröll endlich zur Vernunft kommt und sich für diese Variante, die in Deutschland bereits intensiv diskutiert wird, einsetzt.

Josef Bucher ist Klubobmann des BZÖ. Jeden Dienstag lesen Sie an dieser Stelle den Kommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.

Der Kommentar gibt ausschließlich die Meinung des betreffenden Autors wieder und muss sich nicht mit jener der Redaktion der "Wiener Zeitung" decken.