EU-Finanzrahmen - Verhandlungserfolg für Österreich

Österreich konnte bei den Verhandlungen zum EU-Finanzrahmen 2014 bis 2020 einen Erfolg verbuchen. Die Festlegung eines verbindlichen Ausgabenrahmens für die Jahre 2014 bis 2020 ist von großer Bedeutung für die Stabilität und das Vertrauen in Europa. Bundeskanzler Faymann gelang es, im Zuge der langwierigen Verhandlungen in Brüssel die Mittel für den ländlichen Raum zu sichern, den Rabatt für Österreich großteils zu verteidigen und einen Schwerpunkt auf die Förderung von Wachstum und Beschäftigung und die Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit einzumahnen.

Besonders zu begrüßen ist in diesem Zusammenhang die Einrichtung eines eigenen Fördertopfs mit sechs Milliarden Euro zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit - eine besondere Forderung Österreichs und mit Blick auf Jugendarbeitslosigkeitsquoten von mehr als 50 Prozent in Krisenländern dringend vonnöten.

Klar ist, dass Österreich - gemessen an der Wirtschaftsleistung - zu den wohlhabendsten Ländern Europas gehört. Um diesen Standard zu verteidigen, braucht es eine gemeinsame europäische und gut koordinierte Politik. Und auf nationaler Ebene braucht es Teamarbeit, sachliche Argumentation und gemeinsame Initiativen und nicht Isolation, Insellösungen und Veto-Drohungen.

Der österreichische Nettobeitrag zum EU-Budget wird in Zukunft maximal 0,31 Prozent des BIP betragen. Dieser Prozentsatz bildet die Obergrenze und könnte schlussendlich noch deutlich niedriger sein. Österreich ist es in den vergangenen Jahren sehr gut gelungen, Förderungen auch tatsächlich in Brüssel abzuholen. So wären beispielsweise für das Jahr 2011 laut Verhandlungsergebnis des damaligen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel Zahlungen in der Höhe von 0,4 Prozent des BIP vorgesehen gewesen, der tatsächliche Nettobeitrag belief sich jedoch auf 0,27 Prozent. Es ist davon auszugehen, dass Österreich auch in Zukunft unter dem verhandelten Ergebnis liegen wird.

In jedem Fall liegt der österreichische Beitrag für 2014 bis 2020 unter dem von Schüssel verhandelten Beitrag für 2007 bis 2013 (0,33 Prozent) - was einer Ersparnis von einer Milliarde Euro gleichkommt - und deutlich unter dem EU-Kommissionsvorschlag von 2012 (0,37 Prozent). Mit 0,31 Prozent hat Österreich auch einen geringeren Nettobeitrag als Länder wie Deutschland (0,38 Prozent), Niederlande (0,37) oder Schweden (0,35). Österreich ist unter diesen Ländern das zweitreichste, liegt beim Nettobeitrag aber nur auf Rang vier. Auch die Beibehaltung eines Großteiles des Rabatts konnte entgegen den Vorschlägen der Kommission, die eine vollständige Streichung vorsah, erkämpft werden. Die Verfünffachung der für Österreich reservierten Mittel in den Strukturfonds (von 150 auf 700 Millionen Euro) wird vor allem dem ländlichen Raum zugute kommen. Nun gilt es in den weiteren Verhandlungen auch für die Zustimmung des Europäischen Parlaments zu werben.