EU fixiert Zeitplan für Bankenunion

Brüssel. Angela Merkel schien gut gelaunt. Die deutsche Bundeskanzlerin gab gerade ihre Pressekonferenz zum Abschluss eines zweitägigen EU-Gipfels. Die ersten Beratungen hatten sich zuvor zehn Stunden lang bis drei Uhr in den Freitagmorgen hingezogen. Danach wirkte Merkel mit dem Ergebnis zufrieden. Ein Kompromiss zur Etablierung der europäischen Bankenaufsicht war gefunden, doch würde diese - den deutschen Wünschen entsprechend - nicht so schnell ihre Arbeit aufnehmen, wie es manche andere Länder gern gesehen hätten. Wie sollte es denn so rasch gehen, fragte Merkel, dass 200 oder 400 Menschen in eine Behörde reingesetzt werden, deren rechtlicher Rahmen noch nicht einmal geklärt sei, und dann soll diese Aufsicht schon ab Jänner besser funktionieren als die bisherigen Organe? Ihre Antwort: Das gehe eben nicht. "Das ist doch klar wie Kloßbrühe."

Deutschland beharrt auf Gründlichkeit: "Es geht um die richtige Reihenfolge und damit die Verlässlichkeit", sagte die Kanzlerin. Während Länder wie Spanien oder Frankreich darauf gehofft hatten, dass die neue Kontrollbehörde bereits im kommenden Jahr tätig werden könnte, pochte Berlin auf Effizienz der Überwachung, die die Europäische Zentralbank übernehmen soll. So sollen bis Jahresende zunächst einmal die rechtlichen Grundlagen festgelegt werden. Die Arbeiten "zur operativen Umsetzung" werden dann im Laufe des nächsten Jahres stattfinden, heißt es im Schlussdokument des Gipfeltreffens.

Zwist um Eurozonen-Budget

Unklar bleibt dabei, ab wann die neue Bankenaufsicht als "effektiv" angesehen werden kann. Das aber gilt als Voraussetzung dafür, dass der Euro-Rettungsfonds ESM direkt Finanzhilfen an angeschlagene Geldinstitute vergeben kann. Bisher fließen die Mittel an den Staat, wodurch sich jedoch dessen Verschuldung erhöht - wie etwa in Spanien.

Eine rückwirkende direkte Rekapitalisierung werde es auch nicht geben, machte Merkel klar. Vielmehr müssten noch andere Bedingungen für Direkthilfen erfüllt werden. Dazu gehört die Schaffung eines Abwicklungsfonds für Geldhäuser, der von diesen auch gespeist wird.

So sind auf dem Weg zur angestrebten Banken- und Fiskalunion noch etliche Hürden zu nehmen. Unklar ist etwa, unter welchen Bedingungen sich jene Staaten, die nicht der Eurozone angehören, einbinden lassen. Umstritten ist auch die Einführung sogenannter Euro-Anleihen. Doch fügt sich diese Möglichkeit weiterhin in den Reigen der Überlegungen, "wie die Last der Schulden gemeinsam geschultert werden könnte", wie es der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann formulierte.

Von manch anderen Ideen, wie die Wirtschafts- und Währungsunion zu vertiefen sei, hält er wiederum weniger. So findet er die Einführung eines eigenen Haushalts für die Eurozone nicht notwendig. Es gebe auch andere Mechanismen, um Staaten zu mehr Haushaltsdisziplin zu verpflichten, meinte Faymann. Und die Debatte um das gemeinsame EU-Budget für die Jahre 2014 bis 2020 sei schon schwierig genug.

Dennoch soll laut dem Gipfel-Schlussdokument eine "fiskalische Kapazität" für das Eurogebiet sondiert werden. Dass dies unabhängig von der Vorbereitung des nächsten Finanzrahmens geschehen soll, dürfte Länder wie Polen ein wenig beruhigen, die den Verlust von EU-Förderungen befürchten. Zur Minderung dieser Sorge hat nach eigenen Aussagen auch der französische Präsident François Hollande beigetragen. "Ich habe diese Länder beruhigt", deklarierte er. Ein Haushalt der Euroländer sei "kein Ersatz sondern eine Ergänzung".

Und der soll künftig nicht weniger Staaten umfassen, als es derzeit der Fall wäre. Geht es nach dem Willen der EU-Staats- und Regierungschefs, soll das hochverschuldete Griechenland weiterhin Mitglied der Eurozone bleiben. Die Politiker würdigten die Anstrengungen des griechischen Volkes und der Regierung in Athen. Werde dieser Weg fortgesetzt, sei die Zukunft des Landes in der Eurozone gesichert.