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EU forciert Ausbau von Leitungen

Von WZ-Korrespondent Wolfgang Tucek

Wirtschaft

Bewilligungsfrist fünf Jahre, Vorrang für europäische Großprojekte. | EU-Förderungen für Investitionen in Milliardenhöhe. | Brüssel. Das europäische Netz aus Starkstromleitungen und Pipelines ist stark unterdimensioniert. Daher liegt ein Schwerpunkt von Energiekommissar Günther Oettinger auf dem massiven Ausbau der Energieinfrastruktur, für den er in der zweiten Novemberhälfte ein Strategiepapier vorlegen will.


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Denn nicht weniger als 2000 Milliarden Euro Investitionen werden bis 2030 nötig sein, um die Versorgungssicherheit der EU-Bevölkerung zu leistbaren Preisen langfristig zu gewährleisten, warnt er in einem Entwurf des Dokuments, welcher der "Wiener Zeitung" vorliegt. Nicht der gesamte Betrag wird vom Markt getragen werden können, heißt es darin. Daher werde es künftig Anschubförderungen aus dem EU-Budget in Milliardenhöhe geben. Um massive Verschleppungen von Baubewilligungen vorzubeugen, könnte eine noch nicht näher spezifizierte Behörde übergeordnete Entscheidungsgewalt zur Durchsetzung von Infrastrukturprojekten erhalten.

Verzögerungen durch Umweltauflagen

Damit sollen zwei Haupthindernisse für den Netzausbau ausgeräumt werden: Das erste sind die Finanzierungsprobleme für Leitungsabschnitte, die zwar für das Gesamtnetz nötig sind aber kurz- und mittelfristig noch keinen Gewinn für die Betreiber abwerfen. Und zweitens verzögerten sich die Baubewilligungen und Umweltverträglichkeitsprüfungen oft massiv. Als Beispiel nannte Oettinger den fehlenden Ringschluss der 380-KV-Leitung in Salzburg, der wegen lokaler Widerstände seit rund 20 Jahren stockt.

Die Mitgliedsstaaten will die Kommission daher künftig verpflichten, eine einzige nationale Kontaktstelle einzurichten, über die sämtliche Verfahrensschritte zwischen den Projektbetreibern und den zuständigen Behörden auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene koordinieren.

Frühere Informationen für die Bevölkerung

Bis zur endgültigen Bewilligung inklusive aller Berufungsinstanzen will der Energiekommissar eine Frist von fünf Jahren vorschreiben. Damit diese auch eingehalten werden kann, soll die Bevölkerung frühzeitig ausführlich über die Baupläne informiert werden. Für die Entschädigung der betroffenen Anrainer werden Mindeststandards überlegt. Sollten die Verzögerungen trotz allem ausufern, schweben der Kommission Sonderentscheidungsrechte einer "ausgewiesenen Behörde" für die Bewilligung vor. Im Ernstfall müssten lokale Interessen europäischen untergeordnet werden, hieß es.

Viele Milliarden Euro an privaten Investitionen werden allein bis 2020 fehlen: Daher werde die EU-Kommission in ihrem Vorschlag für das EU-Rahmenbudget von 2014 bis 2020 ein neues Finanzierungsinstrument für jene Leitungen und Pipelines einführen, die wegen mangelnder vorläufiger Rentabilität nicht allein vom Markt getragen werden können. Rund 800 Millionen Euro pro Jahr hätte der Energiekommissar dafür gerne, wie er dieser Zeitung bereits vorab erzählt hat. Damit könne der fehlende Betrag per Hebelwirkung über Kredite, Public-Private-Partnerships und nationale Beteiligungen aufgebracht werden.

Hintergrund der Bemühungen ist die sich rasant ändernde Energielandschaft in Europa. So soll der Strom künftig etwa verstärkt von Windfarmen in der Nordsee und Solaranlagen im Süden kommen, die verbrauchsunabhängig produzieren. Eine wesentliche Rolle kommt daher den Wasserspeicherkraftwerken in den Alpen zu, wo die Elektrizität aufbewahrt und bei Bedarf wieder in die ganze EU verteilt werden könnte. Dem Ausbau der Speicherkapazitäten in Österreich gilt nach Oettingers Worten daher besondere Priorität.