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Das Millionengeschäft hinter dem lächelnden Guru
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Brüssel will solidarische Aufteilung der Flüchtlinge. | Brüssel. Die EU-Kommission macht Druck für ein einheitliches Asylsystem für alle Mitgliedsstaaten ab 2012 und die faire Verteilung von Asylwerbern in der EU. Außerdem sollen die EU-Außengrenzen undurchlässiger gemacht werden - dafür soll unter anderem die Grenzschutzagentur Frontex ausgebaut werden. Die legale Zuwanderung soll jedoch erleichtert werden: Ein dafür geplanter "Einwanderungskodex" soll den Migranten ähnliche Rechte sichern, wie sie auch EU-Bürger haben. Das solle auch den Zugang zum Arbeitsmarkt in allen Mitgliedsländern betreffen, meinte Innenkommissar Jacques Barrot. Betroffen wären derzeit rund 18,5 Millionen Nicht-EU-Bürger, die legal auf dem Gebiet der Union leben.
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Ein besonderes Augenmerk legte der französische Kommissar erneut auf die illegale Immigration über das Mittelmeer: Zehntausende müssten dort vor dem Schiffbruch gerettet werden, sagte er. Potenzielle Asylwerber müssten erst "ihr Leben in der Hand von Menschenschmugglern riskieren." Um dem vorzubeugen, "könnten wir einige Aufnahmezentren" in Libyen und anderen betroffenen nordafrikanischen Ländern aufbauen, so Barrot. Dabei zähle er auf die Zusammenarbeit mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR. Wie berichtet, hat der Vorschlag des Franzosen einen Aufschrei von Flüchtlingshilfsorganisationen verursacht, weil Libyen die notwendigen rechtlichen Standards abgesprochen werden.
Darüber hinaus wünscht sich die EU-Kommission, dass es ab 2013 ein "permanentes Solidaritätssystem" für die Aufteilung der Asylwerber auf die Mitgliedsländer gibt. Das geplante "EU-Asylunterstützungsbüro" könnte bis dahin aufgewertet werden und die Verteilung vornehmen. So könnten EU-Staaten mit besonderem Asylwerberansturm entlastet werden. Österreich hat Eingriffe in den Arbeitsmarkt und Quotenzuteilungen von Asylwerbern bisher strikt abgelehnt: Beides sei eine Ausweitung der EU-Kompetenzen auf Kosten der Mitgliedsstaaten.
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