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EU fordert Defizit-Abbau bis 2013

Von Stefan Melichar

Wirtschaft
Finanzminister Pröll. Foto: ap

Experten uneins, inwieweit Einschnitte kommen müssen. | Pröll lehnt weiteres Konjunkturpaket als teuer und unnötig ab. | Wien. Die Zeiten des groß angelegten Schuldenmachens neigen sich dem Ende zu: Für das kommende Jahr hat die EU-Kommission Österreich zwar noch eine Schonfrist eingeräumt, ab 2011 muss jedoch mit dem Abbau des Staatsdefizits begonnen werden. Bis 2013 soll die jährliche Neuverschuldung wieder maximal auf die sogenannte Maastricht-Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sinken.


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"Das wird für Österreich überhaupt kein Problem sein", so IHS-Chef Bernhard Felderer zur "Wiener Zeitung". Erholt sich die Konjunktur, würden sich die - wegen der Krise - gestiegenen Ausgaben und gesunkenen Einnahmen des Staates wieder normalisieren: "Ein Drittel, vielleicht sogar die Hälfte des Defizits würden auf diese Weise verschwinden", so Felderer.

Für Österreich rechnet die EU-Kommission heuer mit einem Budgetdefizit von 4,3 Prozent des BIP. Dieses dürfte allerdings im kommenden Jahr auf 5,5 Prozent steigen und 2011 leicht auf 5,3 Prozent sinken. Um zeitgerecht wieder auf höchstens drei Prozent zu kommen, ist also eine Reduktion des Defizits um 0,75 Prozentpunkte pro Jahr vonnöten.

Im Gegensatz zu Felderer rechnet Wifo-Experte Hans Pitlik sehr wohl damit, dass Einschnitte notwendig sein werden. Da es nicht möglich sei, kurzfristig namhafte Einsparungen im Verwaltungsbereich zu erzielen, müssten Subventionen und Sozialausgaben auf den Prüfstand gestellt werden, so Pitlik.

"Auch Schulden senken"

IHS-Chef Felderer betont, dass es darum gehen müsse, die Vorgaben der EU-Kommission zu übertreffen. Schließlich ist das Staatsdefizit nicht nur wegen der Krise angestiegen, ein Teil entfällt auch auf dauerhafte Maßnahmen. Hier wäre eine Reduktion des Defizits "schmerzhaft", aber notwendig, um innerhalb von zehn Jahren die Staatsschuldenquote wieder unter 60 Prozent des BIP zu senken, meint Felderer. Laut EU-Kommission wird sie im kommenden Jahr 73,9 Prozent des BIP erreichen.

Kosten könnten laut Felderer in erster Linie im Gesundheitsbereich und bei den Pensionen gesenkt werden. Steuererhöhungen würden sich von selbst verbieten, da diese das notwendige Wirschaftswachstum einbremsen könnten.

Da Österreich, Deutschland und die Niederlande vergleichsweise gut dastehen, was ihre Staatsfinanzen betrifft, dürfen diese Länder bis 2011 mit dem Defizit-Abbau warten. Die meisten anderen EU-Staaten müssen bereits 2010 damit starten. Für Österreich sieht Brüssel jedenfalls genug Spielraum, um die staatlichen Konjunkturhilfen 2010 "planmäßig fortzuführen".

Genau das haben Finanzminister Josef Pröll und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz angekündigt. Die ÖVP-Minister sprachen sich klar gegen Forderungen aus der SPÖ sowie von Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund nach einem weiteren Konjunkturpaket aus: "Wir haben genug Kraft, um ohne weitere Verschuldung die Herausforderungen 2010 zu meistern", so Pröll. Er sei nicht dazu bereit, den "Markt auszuschalten und Angebot und Nachfrage zu verzerren". Außerdem sei ein Gutteil der bisherigen Konjunkturmaßnahmen noch nicht ausgeschöpft. Diese würden im kommenden Jahr ohnehin weiterlaufen.

Weiteres Job-Paket?

Als Beispiel nennt Pröll staatliche Garantien für Kredite von Großunternehmen. Von den hierfür vorgesehenen 10 Mrd. Euro seien gerade einmal 352 Mio. Euro vergeben worden. In Anspruch genommen haben diese Hilfsmaßnahme bisher gerade einmal fünf Firmen. Neuen Maßnahmen für den Arbeitsmarkt, wie von Sozialminister Rudolf Hundstorfer vor kurzem gefordert, will sich Mitterlehner nicht grundsätzlich verschließen: Wie zu hören ist, gibt es diesbezüglich Gespräche zwischen Wirtschafts- und Sozialministerium. Derzeit gehe es darum, bisherige Maßnahmen zu evaluieren, so Mitterlehner.

Sowohl Felderer als auch Pitlik sprechen sich derzeit gegen zusätzliche Konjunkturmaßnahmen aus: Felderer verweist unter anderem auf eine "positive Dynamik" in den wichtigsten Exportstaaten Österreichs.