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EU fördert den Semmering-Tunnel

Von Christoph Rella

Politik

SPÖ-EU-Abgeordneter Jörg Leichtfried rechnet mit Zusage.

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Brüssel. Rund 3,1 Milliarden Euro soll der neue Semmering-Basistunnel, der als Teil der sogenannten baltisch-adriatischen Achse die Ostsee mit der Adria verbinden wird, kosten. Nur, ob die EU bei dem Großprojekt dazuzahlen wird, war zum Zeitpunkt des Spatenstichs vor rund zwei Wochen noch nicht sicher. Von bis zu einer Milliarde Euro Förderung war zuletzt die Rede - vorausgesetzt, das EU-Parlament stimmt zu.

Glaubt man dem stellvertretenden SPÖ-Delegationsleiter im Parlament in Brüssel, Jörg Leichtfried, stehen die Chancen für eine Förderungszusage "nicht schlecht". "Es gibt einen Vorschlag, der derzeit im Parlament verhandelt wird", sagte der Abgeordnete am Mittwoch zur "Wiener Zeitung". Demnach liege die Wahrscheinlichkeit dafür, dass die geplante Hochleistungsstrecke als förderwürdiges Projekt in das EU-Programm für Transeuropäische Netze (TEN) aufgenommen wird, "bei 80 Prozent". Parallel dazu würde eine überparteiliche Initiativgruppe für das Projekt werben, so Leichtfried. Nur über die Höhe der Förderung konnte er noch keine Angaben machen.

Keine Zustimmung für "Acta"

Auf jeden Fall keine Zustimmung vom EU-Parlament werde es hingegen für das umstrittene Anti-Produktpiraterie-Abkommen "Acta" geben. "Würde heute über diesen Vorschlag abgestimmt, würde er sicher abgelehnt, und daher wird das so auch nicht stattfinden", betonte der SPÖ-Politiker. Als Begründung nannte er ungelöste Fragen im Bereich des Datenschutzes, der Rechtssicherheit und der Menschenrechte. Zudem sollen dem zuständigen Außenausschuss im EU-Parlament, dem auch Leichtfried angehört, wichtige Dokumente vorenthalten worden sein.