Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
5 Minheute
Gipfel bringt wenig Konkretes, aber Pläne für Investitionsabkommen.
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 10 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
China. Auch, wenn die teilnehmenden Politiker bei ihren Ansprachen das Gegenteil beteuerten - derzeit macht es nicht den Eindruck, dass China der EU auf Augenhöhe begegnet. Beim 16. Treffen zwischen China und der EU waren die Sicherheitsvorkehrungen geradezu provozierend locker und keine einzige Fahne wies im Umkreis der Großen Halle des Volkes auf den laufenden Gipfel hin. Mit kleinen Nadelstichen demonstrierte Peking sein zunehmendes Desinteresse an Brüssel, auch wenn EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bei seiner Ansprache nicht ohne Stolz auf die Fortschritte verwies, die in den letzten Monaten im Kampf gegen die Eurokrise erzielt wurden. Sein Gastgeber, der chinesische Premier Li Keqiang würdigte diese Bemühungen, stellte jedoch klar, dass er sich von Europa mehr erwartet - und zwar in erster Linie Zugang zu Hochtechnologie, was seinen Ausführungen zufolge beiden Seiten großen Nutzen bringen würde.
Hinter vorgehaltener Hand war zu hören, dass die Chinesen den Gipfel unter anderem auch deswegen eher stiefmütterlich behandelten, da das Projekt des Freihandels nach wie vor offiziell kein Thema ist. Verhandelt wird stattdessen über ein Investitionsabkommen, das in drei bis vier Jahren unterschriftsreif sein soll. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy kündigte an, man wolle gemeinsam Regeln für bessere Rahmenbedingungen ausarbeiten. Bisher legte ein Plan Pekings fest, in welchen Branchen Investitionen zulässig sind. Dieser soll nun ersetzt werden durch eine sogenannte Negativliste, die nur gesperrte Wirtschaftszweige aufführt. Die EU drängt auf den Schutz von Investitionen sowie einen freieren Marktzugang.
Denn während Chinas Wirtschaft fast alle Branchen innerhalb der EU offenstehen, klagen ausländische Unternehmen in Fernost über zahlreiche Restriktionen und Intransparenz bei öffentlichen Ausschreibungen. Weitere Verhandlungen zwischen Brüssel und Peking sollen nun darüber entscheiden, wie umfangreich der Marktzugang für Ausländer ausfallen soll. Zumindest einen Erfolg trugen Barroso und Van Rompuy bereits davon: Beim gemeinsamen Abendessen nahm sich Chinas Staatspräsident Xi Jinping doppelt so viel Zeit wie vorgesehen.
)
)
)
)