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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
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EU: Konservative und Reformer als vierte Kraft. | Brüssel. Die neuen Fraktionen im EU-Parlament nehmen Form an. Am Dienstag wurde der französische UMP-Politiker Joseph Gaul als Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) bestätigt.
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Ganz neu ist aber bisher nur die Gruppierung "Europäische Konservative und Reformer", die sich vor allem aus den britischen Tories unter David Cameron, der polnischen "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) von Jaroslaw Kaczynski und der ODS des gescheiterten tschechischen Premiers Mirek Topolanek zusammensetzt. Zumindest die ersten beiden Parteiführer eint ihre Ablehnung des Lissabonner Vertrags und eine tiefe Skepsis gegen Kompetenzausweitungen der EU. Cameron ließ zuletzt damit aufhorchen, dass er die britische Ratifizierung des neuen EU-Vertrags zu Gunsten einer Volksabstimmung zurückziehen werde, falls er noch rechtzeitig vor Inkrafttreten an die Regierung komme.
Die drei Parteien bringen es gemeinsam zwar locker auf die geforderte Mindestabgeordnetenzahl von 25 - schon die Tories verfügen über 26. Doch da die Parlamentarier auch aus sieben verschiedenen EU-Ländern kommen müssen, sitzen noch je ein Fraktionsmitglied aus Belgien, Finnland, Lettland, den Niederlanden und Ungarn in der neuen Gruppe. Mit 55 Mitgliedern entsteht nun die viertgrößte Fraktion im EU-Parlament nach der EVP, der Sozialistischen Partei Europas (SPE) und den Liberalen (Alde). Thematische Allianzen mit EVP und Alde brächten eine komfortable Mehrheit abseits der großen Koalition von EVP und SPE.
Kritiker werfen der neuen Fraktion vor, sich mit recht umstrittenen Gesellen in ein Boot zu setzen. So soll die niederländische Christliche Union die buchstabengetreue Bibelauslegung propagieren, die belgische Liste Dedecker geht aus einer flämischen Separatistenpartei hervor.
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