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EU für die Einheit Jugoslawiens

Von Ines Scholz aus Belgrad

Politik

Die künftige Gestaltung Jugoslawiens und bilaterale Wirtschaftsfragen standen im Mittelpunkt des gestrigen Besuchs von Bundespräsident Thomas Klestil in Belgrad. Österreich steht bei der europäischen Integration Jugoslawiens ganz auf EU-Linie, die in einer weiteren Zersplitterung eher ein Hindernis sieht. Der Präsident der Österreichischen Wirtschaftskammer, Christoph Leitl, der Klestil begleitete, lobte neben den bereits bestehenden Kooperationen die wirtschaftlichen Aussichten und das gute Investitionsklima Jugoslawiens.


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"Die europäische Perspektive gilt für die Föderation Jugoslawien", sagte Klestil bei einem Treffen mit Jugoslawiens Präsident Vojislav Kostunica, der, wie auch die EU, einer Abspaltung Montenegros skeptisch gegenübersteht. In Gesprächen mit Montenegros Präsident Milo Djukanovic, der bekanntlich die Unabhängigkeit der kleineren Teilrepublik forciert, meinte Klestil, es solle zunächst der Weg weiter gegangen werden, der vorsieht, dass Serbien und Montenegro zumindest nach außen - vor allem aber beim europäischen Integrationsprozess - als Einheit auftreten.

Spaltpilz Milosevic

Die Frage einer Kooperation Belgrads mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag entzweit Serbien nach wie vor. Während der Prozess gegen Slobodan Milosevic im Gespräch mit Kostunica laut Klestil "mit keinem Wort" erwähnt wurde, bekräftigte Ministerpräsident Zoran Djindjic vor österreichischen Journalisten sein Bekenntnis zur Zusammenarbeit mit dem Tribunal. Er wolle sich nicht auf die Vergangenheit, sondern auf die Zukunft konzentrieren, so Djindjic. Er stellte auch die Auslieferung von vier Gesuchten in Aussicht: Der ehemalige jugoslawische Verteidigungsminister Nicola Sainovic, der ehemalige serbische Innenminister Vlajko Stojilkovic, der ehemalige jugoslawische Generalstabschef Dragoljub Ojdanic und der amtierende serbische Präsident Milan Milutinovic sollten sich selbst dem Tribunal stellen, wenn sie "ehrenhafte Männer" seien. Parlamentspräsident Dragoljub Mikunovic sagte, zwei der Genannten würden bis Ende Februar nach Den Haag ausgeliefert, Milutinovic jedoch keinesfalls. Schwieriger ist laut Djindjic der Fall des bosnisch-serbischen Generals Ratko Mladic, der sich angeblich in Serbien aufhalten dürfte, aber kein serbischer Bürger ist.

Was wirtschaftliche Beziehungen betrifft, so ist Österreich auf bestem Wege, größter Investor in Jugoslawien zu werden; RZB, BA-Hypovereinsbank, Steiermärkische Sparkasse unterhalten bereits Filialen, die OMV will demnächst die erste von 80 Tankstellen eröffnen, große Baufirmen wollen folgen. WK-Präsident Leitl lobte vor allem das gute Investitionsklima nach der weitgehenden Privatisierung. Die österreichischen Exporte seien dramatisch im Steigen; für heuer sieht der IWF ein Wirtschaftswachstum von 5,5 Prozent. Die WK will Know-how für Klein- und Mittelbetriebe exportieren und bestehende Managementkurse ausbauen.