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EU für Patent ohne Spanien und Italien

Von WZ-Korrespondent Wolfgang Tucek

Wirtschaft

Einstimmigkeit wegen Sprachenfrage unmöglich. | Brüssel. Seit mehr als 40 Jahren bemüht sich die EU vergeblich um einen einheitlichen Erfindungsschutz. Stets war das gemeinsame Patent an der Frage der nötigen und sündteuren Übersetzungen gescheitert. Jetzt gab die Kommission faktisch grünes Licht, eine Einigung ohne Spanien und Italien anzugehen, die nie auf ihre Sprachversionen verzichten wollten. "Obwohl wiederholt alles versucht wurde, ist eine einstimmige Entscheidung aller Mitgliedsstaaten nicht möglich", sagte eine Sprecherin von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. "Das macht den Weg für die verstärkte Zusammenarbeit frei."


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Diese wird durch den Lissabonner Vertrag möglich und gestattet es einer Gruppe von mindestens neun Mitgliedstaaten voranzugehen, wenn ein Gesetzesprojekt von einer kleinen Länderzahl blockiert wird. Italien soll bereits protestiert haben: Es könne doch nicht einfach die notwendige Einstimmigkeit für Sprachenfragen ausgehebelt werden.

Ein günstigeres Patent sei gerade in der Krise unbedingt nötig, so Barniers Sprecherin. Heute kostet es für die EU mindestens 20.000 Euro, gut zehn Mal so viel wie in den USA.