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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
EU-weiter Zugriff auf DNA-Profile geplant. | Prümer Vertrag soll auf ganze Union ausgedehnt werden. | Brüssel/Dresden. Mit automatisiertem EU-weiten Datenaustausch wollen die Innenminister der Union die Polizeizusammenarbeit unter den Mitgliedsstaaten revolutionieren. Dazu könnte der öffentlich bisher weitgehend unbekannte Prümer Vertrag auf die Ebene eines EU-Gesetzes gehoben werden. Er soll den bisher sieben Vertragsstaaten den raschen gegenseitigen Zugriff auf die nationalen Datenbanken für DNA-Profile, Fahrzeugzulassungen und Fingerabdrücke ermöglichen. Daneben können Polizisten aus Partnerländern für Großereignisse angefordert werden.
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Das sollte künftig für alle 27 EU-Länder möglich sein, stimmten die Minister bei ihrem Treffen in Dresden gestern, Montag, grundsätzlich überein. "Wir sind einen guten Schritt vorangekommen", sagte der deutsche Innenminister und amtierende EU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble. EU-Justizkommissar Franco Frattini kündigte an, bereits im Februar einen Vorschlag zur Integration des Vertrages in den EU-Rechtsbestand vorzulegen.
Bisher funktioniert der Datenaustausch nach Prüm zwar erst zwischen Österreich und Deutschland. Allerdings mit beträchtlichem Erfolg, wie der neue österreichische Innenminister Günter Platter erklärte. Seit dem Start Anfang Dezember 2006 seien mehr als 3000 Treffer bei DNA-Spuren und Fingerabdrücken gelungen. Die deutschen Beamten hätten beim Abgleich mit den österreichischen Datensätzen mehr als 1500 Übereinstimmungen erzielt, ihre österreichischen Kollegen seien mit den deutschen Daten auf mehr als 1400 gekommen. 31 Treffer bei Mord und Totschlag, 23 bei Sexualdelikten, 149 bei Raub und Erpressung und mehr als 2000 bei "sonstigen Delikten" bringen die jeweiligen Ermittlungsverfahren schnell voran - "ein Quantensprung für Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung", findet Platter. Neben Deutschland und Österreich haben auch Frankreich, Belgien, Spanien, Luxemburg und die Niederlande den Prümer Vertrag unterzeichnet. Finnland, Italien, Portugal und Slowenien wollen ebenfalls mitmachen.
Vier Mitgliedstaaten äußerten laut Sitzungsteilnehmern aber noch Bedenken gegen die Ausweitung auf die gesamte EU. Großbritannien, Irland, Polen und Tschechien fürchteten vor allem hohe Kosten. In Deutschland habe die Umsetzung des Vertrags von Prüm lediglich 930.000 Euro gekostet, konterte Schäuble. Und für Platter sind die 830.000 Euro für die technische Aufrüstung in Österreich "im Verhältnis zum Erfolg beinahe nichts".
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