EU geht in die Offensive

"In der Landwirtschaft wie in anderen Fragen können wir nun in die Offensive gehen", betonte EU-Handelskommissar Pascal Lamy beim Treffen der EU-Handelsminister in Palermo selbstbewusst. Nun sei es an der Zeit, dass die USA aber auch Kanada und Australien ihr Agrarsystem reformierten. Denn erst letztes Jahr durfte sich die US-Landwirtschaft über ein Milliarden-Förderpaket freuen, das de facto mit der von amerikanischer Seite permanent gepredigten Abschaffung von Wettbewerbsnachteilen kollidiert. Aber gerade an dieser scheinheiligen Doppelstrategie ist die EU bisher noch immer gescheitert.

Nach langen mühevollen Verhandlungen hatten sich die EU-Landwirtschaftsminister Ende Juni zu einem Kompromiss durchgerungen, nicht zuletzt wegen der nächsten WTO-Runde in Cancun/Mexico. Denn durch modifizierte Agrarförderungen, die der Überproduktion weitgehend einen Riegel vorschieben, sollen den Verhandlungsgegnern, allen voran den USA, weitreichende Zugeständnisse in anderen Bereichen abgerungen werden. Die große Industrienation muss nun zeigen, wie ernst es ihr mit dem verbesserten Marktzugang für alle wirklich ist, und auch Handelshemmnisse beseitigen. Denn gerade ärmere Länder können diese nicht bewältigen. Die EU will weiters, dass im September in Cancun auch billige Medikamente für die Dritte Welt auf der Agenda stehen. Dazu müssen die USA einen Beitrag leisten und ihre Patentregelungen lockern. Noch im Dezember hatte das Land der unbegrenzten Möglichkeiten in diesem Punkt erbitterten Widerstand geleistet.

Schon jetzt hätte die EU ein Instrument in der Hand, um das unfaire Handelsverhalten der USA - enorme Steuererleichterungen für große Unternehmen - zu bestrafen. Anwenden will man es jedoch nicht. So wäre es nämlich möglich, dass die EU Strafzölle von vier Mrd. Dollar im kommenden Jahr einhebt. Lamy hält dies jedoch nur für "eine Hypothese" und hofft vielmehr darauf, dass die US-Gesetze wieder geändert werden. Einen leichteren Zugang zur Weltwirtschaft erwartet sich die Vielzahl der europäischen Klein- und Mittelbetriebe. Deren Vertreter ist der österreichische EU-Abgeordnete Paul Rübig: "In diesen sind immerhin zwei Drittel der Arbeitnehmer beschäftigt." Im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" fordert er ein öffenlich zugängliches Register über alle Importbestimmungen. Denn während Konzerne einen ganzen Verwaltungsapparat zur Bewältigung dieser Hürden hätten, seien kleinere Betriebe durch das undurchschaubare Bestimmungendickicht enorm benachteiligt.

Die Russen liegen den Österreichern ganz besonders am Herz. Deshalb drängt Wirtschaftsminister Martin Bartenstein auch auf eine rasche Aufnahme Russlands - "das letzte fehlende Glied im universellen Handelssystem" - in die WTO.