EU geht in die zweite Halbzeit

Von WZ-Korrespondent Andreas Lieb

Politik

Im EU-Parlament werden personelle Weichen neu gestellt. Präsident Macron stellt seine Pläne vor.


So war das gewiss nicht geplant. Die erste Sitzung des EU-Parlaments in Straßburg sollte eigentlich zur glanzvollen Amtsübergabe an der Spitze werden, und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron würde als temporärer Ratsvorsitzender seine schillernden Pläne für die Zukunft der Union präsentieren. Stattdessen aber ist alles überschattet vom plötzlichen Tod des zuletzt amtierenden Parlamentspräsidenten David Sassoli.

Und so begann die Plenartagung Montagabend mit einer Gedenkfeier. Auch die Corona-Pandemie trägt nicht zum Glanz der Woche bei: Wieder einmal wird die Straßburger Sitzung als hybride Zusammenkunft abgehalten; ein Großteil der Beamten, Assistenten und wohl auch der Abgeordneten kommt gar nicht erst, sondern nimmt am Geschehen nur virtuell von zu Hause aus teil.

Metsola rückt an Spitze

Die EU ist in der Halbzeit der laufenden Periode angelangt. Manches bleibt gleich: So wird Ratspräsident Charles Michel auch weiterhin die Gipfel einberufen, und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist ohnehin für die gesamte Laufzeit gekürt. Im Parlament aber werden personelle Weichen neu gestellt. Heute, Dienstag, und am Mittwoch wählen die mehr als 700 Abgeordneten aus ihrem Kreis eine neue Präsidentin, die 14 Vizepräsidenten und die fünf Quästoren, die sich um Organisatorisches und Interna kümmern. Das Votum findet entgegen den üblichen Gepflogenheiten geheim statt; mit größeren Überraschungen ist nicht zu rechnen.

Demnach wird die EVP-Abgeordnete Roberta Metsola neue Präsidentin - sie hat bereits interimistisch die Agenden übernommen. Damit wird auch ein Deal erfüllt, der am Beginn der Periode als Teil des Personalpakets beschlossen wurde. Neben der Europäischen Volkspartei wird voraussichtlich ein Großteil der Sozialdemokraten und Liberalen für Metsola stimmen, die Grünen haben in letzter Sekunde noch eine eigene Kandidatin nominiert, werden sich letzten Endes aber auch nicht der Kür Metsolas verschließen.

Hinter den Kulissen waren wohl allerhand Absprachen nötig, denn im Personalpaket von 2019 ging es vor allem um die Person von EVP-Fraktionschef Manfred Weber - der damals auf dem Weg zum Kommissionspräsidenten an Macron und dessen Wunschkandidatin Ursula von der Leyen scheiterte. Ob Weber, der nun lieber EVP-Parteivorsitzender werden will, oder ein weiterer EVP-Kandidat oder gar eine andere Fraktion das Präsidentenamt erhalten würde, darüber gab es noch im Herbst unterschiedliche Auffassungen. Sozialdemokrat Sassoli, gesundheitlich bereits angeschlagen, hatte seine Pläne für die zweite Halbzeit jedenfalls wieder zurückgezogen.

Für Österreich hat die Wahl außergewöhnliche Folgen, denn sowohl Othmar Karas (ÖVP) als auch Evelyn Regner (SPÖ) werden als Vizepräsidenten nominiert. Das lässt sich als große Auszeichnung für ein kleines Land sehen.

Paris legt dichte Agenda vor

Ebenfalls am Mittwoch folgt der große Auftritt von Emmanuel Macron. Frankreich hat mit Jahresbeginn den wechselnden Ratsvorsitz übernommen, und der Präsident, der sich in seinem Land im April den Wahlen stellen muss, setzt voll auf die EU-Karte. Zuletzt deuteten die Umfragen darauf hin, dass sich Macron auf einen harten Wahlkampf einstellen muss. Der Ratsvorsitz konzentriert sich daher auch auf ein dichtes Programm bis Ende März.

Macron möchte ein "mächtiges, souveränes Europa" errichten; das Jahr 2022 müsse ein "Wendepunkt" sein. Neben Grenzschutz, gemeinsamer Verteidigungspolitik, Überarbeitung der Budgetregeln und dem Klimawandel hat Macron auch eine Reform des Schengen-Raums in sein Programm geschrieben. In der EU werden die Ambitionen auch mit Argwohn betrachtet: Die Regel, nach der das Haushaltsdefizit eines Mitgliedslandes höchstens drei Prozent des Bruttoinlandproduktes betragen solle, bezeichnete der Franzose als "hinfällig", im Streit um die zumindest vorübergehende Klassifizierung der Atomkraft als grüne Energieform in der Taxonomieverordnung der Kommission gilt er als Hauptverfechter der Nuklearenergie.

Nicht nach Plan läuft es mit der strategisch kunstvoll inszenierten "Konferenz zur Zukunft Europas", deren Ergebnisse im Frühjahr als einer der Höhepunkte für Frankreich präsentiert werden sollen. In zahlreichen Bürgerveranstaltungen wurden ebenso zahlreiche Themen aufgearbeitet, aber gerade die Fülle an Wünschen und vielleicht auch das Konglomerat an per Zufallsgenerator ausgewählten Teilnehmern ließ die Konferenz bisher sehr farblos und beliebig erscheinen.

Das Projekt hat bisher noch nicht den Zauber entfaltet, den sich Macron für eine europaweite Aufbruchstimmung erhofft hat. Vielleicht gelingt ihm der Startschuss mit seiner Rede.