Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Finnischer Vorstoß zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. | Justiz- und Innenminister beraten. | Brüssel/Tampere. Die Flüchtlingsströme aus Afrika reißen nicht ab, Terroranschläge auf Flugzeuge werden gerade noch verhindert, aus der Ausweitung der Schengenzone im Jahr 2007 wird auch nichts. Mit all diesen Themen haben sich die Justiz- und Innenminister bei ihrem informellen Treffen in Tampere am Donnerstag und Freitag zu befassen.
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Weiterhin landen fast täglich Flüchtlinge an den Südküsten der EU - mehr als 24.000 waren es dieses Jahr allein auf den Kanarischen Inseln. Laut Hilfsorganisationen sind bereits Tausende ertrunken. Doch für gemeinsame EU-Maßnahmen braucht es die Einstimmigkeit der Mitgliedsstaaten. Bisher sind Italien, Malta und Spanien auf die freiwillige Solidarität der anderen Mitgliedsstaaten angewiesen.
Diese Solidarität sollte in einen geregelten Rahmen gegossen werden, schlagen die derzeit der EU vorsitzenden Finnen vor. Die Union solle den Einreiseländern "einen bedeutenden Teil der tatsächlichen und nachweislichen Kosten" ersetzen. Dabei denkt Helsinki an die Aufnahme, den Unterhalt und die mögliche Rückführung der Flüchtlinge sowie Verwaltungskosten. Dafür müssten die Staaten in den Randlagen die illegal Einreisenden - möglichst nach biometrischen Merkmalen - registrieren und die Angaben in europäische Datenbanken einspeisen.
Bis zur möglichen Etablierung eines solchen Systems dürfte es aber noch dauern. Denn bereits 1999 wurde - ebenfalls in Tampere - der Grundstein für die möglichst umfassende Zusammenarbeit der EU-Staaten auf dem Gebiet Justiz und Innere Sicherheit gelegt. Dennoch blockieren einander die Mitgliedsstaaten bei den dringendsten Problemen gerne bis heute.
Justiz- und Innenkommissar Franco Frattinis Plan, für die Aufhebung der Vetos für effizientere und raschere Entscheidungen zu trommeln, steht allerdings nicht mehr im Mittelpunkt des Treffens. Man wolle hier lediglich etwas vorfühlen, sagte ein Kommissionsbeamter.
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