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PodcastWarum ich zu Allah bete
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Einigung im zweiten Halbjahr möglich. | Brüssel. Der Schutz von Erfindungen in der EU ist teuer und rechtlich schwer durchsetzbar. Daran wird sich auch so schnell nichts ändern. Der slowenische Wirtschaftsminister Andrej Vizjak versuchte nach dem EU-Treffen Ende der Woche Optimismus zu verbreiten: Es habe bei den Verhandlungen zum gemeinsamen EU-Patent Fortschritte auf technischer Ebene gegeben. Im zweiten Halbjahr sei eine Einigung möglich - "oder zumindest ein Riesenschritt in diese Richtung", so Vizjak. Eine politische Diskussion wollte Slowenien vermeiden. Aus gutem Grund, meinen Diplomaten.
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Denn die Situation ist festgefahren: Vor allem an der Frage der Übersetzungen für die EU-weite Gültigkeit scheiden sich die Geister. Einige Mitgliedsstaaten bestünden auf präzisen Übersetzungen in alle 23 Amtssprachen, erläuterte Vizjak. Andere seien der Meinung, dass die EU-Arbeitssprachen Deutsch, Englisch und Französisch ausreichen. Vor allem die Spanier haben für den einfacheren Weg aber kein Verständnis. Die Slowenen haben zwar Auswege vorgeschlagen, wonach Mitgliedsstaaten vorerst auf Übersetzungen in ihre Sprache verzichten könnten, wie die "Wiener Zeitung" berichtete. Diese Option ist aber bereits beim letzten Anlauf zur Einigung 2003 gescheitert.
Neu ist dagegen die Version, die Patente computergestützt in alle Sprachen zu übertragen. Das habe Charme, berichten Experten: Es sei günstig, und die Übersetzungen lägen sofort vor. Darüber hinaus gebe es positive Erfahrungen damit beim Europäischen Patentamt (EPA). Auch seien die diesbezüglichen Verhandlungen auf Beamtenebene positiv verlaufen. Jedoch hat sich Spanien hier bereits auf Botschafterebene quer gelegt: Das Land bezweifle die reibungslose Funktionsweise der Übersetzungsprogramme und wittere eine Aufweichung seiner Position, heißt es.
Darüber hinaus ist strittig, ob vorerst nur ein EU-Patentgerichtssystem zur besseren Durchsetzbarkeit des existierenden "Europäischen Patents" oder gleichzeitig auch das Gemeinschaftspatent angestrebt werden soll. Denn das seit 1980 vom EPA vergebene Europäische Patent ist in Wahrheit ein Bündel von nationalen Patenten, das in alle Sprachen jener Länder übersetzt werden muss, in denen es gelten soll. Das kostet in der Standardversion für acht EU-Länder mit 30.000 Euro drei Mal so viel wie ein US-Patent.
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