EU gibt dieses Jahr weniger aus

Der EU-Haushalt belaufe sich damit im Jahr 2004 auf 0,98 Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttonationaleinkommen) der künftig 25 Mitgliedsländer, erläuterte die zuständige Kommissarin Michaele Schreyer gestern in Brüssel. Durch die Erweiterung steigt das Gemeinschaftsbudget um 5,1 Mrd. Euro. 3,3 Mrd. davon kommen aus den Einzahlungen der zehn neuen Mitgliedsländer, so dass die 15 alten EU-Staaten mit rund zwei Mrd. Euro belastet werden. Das entspreche 0,025 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung und sei damit wesentlich weniger, als die Staaten durch die Erweiterung gewinnen würden. Alleine der Rabatt der Briten wird 2004 mit 4,6 Mrd. Euro fast so viel ausmachen wie die gesamten Mehrkosten durch die Erweiterung.

Österreichs EU-Beitrag wird durch die Erweiterung um 48,7 Mill. Euro steigen, geht aus den Berechnungen der Kommission hervor. Das sind um 0,022 Prozent mehr als die ohne Aufnahme neuer Mitgliedsländer veranschlagten 2,16 Mrd. Euro.

Das Jahr 2004 sehe erst geringe Zahlungen an die neuen Mitgliedsländer vor, weil im ersten Jahr nach dem Beitritt zahlreiche Zahlungen noch nicht fällig werden, erinnerte Schreyer. Die neuen Mitglieder werden 1,4 Mrd. Euro als Ausgleichszahlung erhalten, damit sie nicht im ersten Jahr ihrer EU-Mitgliedschaft zu Nettozahlern werden.

"Unionsmittel wachsen nicht an den Bäumen"

Schreyer ist für eine EU-Steuer. Man solle nicht übersehen, dass auch jetzt "die Mittel für den Haushalt nicht an den Bäumen wachsen" sondern aus Steuergeldern kommen. Nur sei dies jetzt nicht sichtbar. Die EU-Kommission sei im Übrigen zu einem Bericht über die Finanzierung der EU verpflichtet.

Nächste Woche wird die Kommission einen ersten Vorschlag für die neue Finanzperiode ab 2007 präsentieren. Dass es zu einer Deckelung des Ausgabenplans bei einem Prozent des BIP kommt, wie von sechs Nettozahlern (darunter Österreich) gefordert, ist nicht zu erwarten. Damit würde das EU-Budget deutlich gekürzt. Im aktuellen Finanzrahmen liegt die Beitragsobergrenze bei 1,24 Prozent des BIP der Mitgliedsländer.

Der Nettobeitrag Deutschlands an die EU werde dieses Jahr um rund drei Mrd. auf 9,6 Mrd. Euro steigen, hat das Münchner Osteuropa-Institut errechnet. Bis 2013 dürfte der Beitrag auf bis zu 18,5 Mrd. Euro anwachsen. Das Institut sieht in den nächsten zehn Jahren zusätzlich 450.000 Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet, da aufgrund der niedrigeren Arbeitskosten weitere Produktionsanlagen in die neuen EU-Länder verlagert werden könnten.