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EU-Gipfel setzte Reformkonvent ein

Von Heike Hausensteiner

Europaarchiv

Der EU-Rat hat die EU-Kommission aufgefordert, einen Vorschlag zu einer Übergangsregelung für die Ökopunkte-Regelung zu machen. Und über europäische Atomkraftwerke soll es künftig regelmäßige Prüfberichte geben. Das sind die erfolgreichen Ergebnisse, die Österreich am Wochenende beim EU-Gipfel erreicht hat.


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Zur Zukunft der Europäischen Union haben die Staats- und Regierungschefs beim EU-Rat im Schloss Laeken bei Brüssel eine richtungsweisende Erklärung verabschiedet. Die EU soll transparenter und demokratischer werden. Konkrete Reformvorschläge soll ein Gremium von Vertretern der Regierungen und Parlamente der EU-Staaten und -Kandidatenländer ausarbeiten. Der so genannte "Konvent" wurde in Laeken formell beschlossen. Vorsitzender wird Frankreichs Ex-Präsident Valéry Giscard d´Estaing. Der Konvent aus mehr als hundert Mitgliedern bestehen. Wen Österreich entsendet, ist noch offen.

Überschattet war der EU-Gipfel von der "Eskalation" in Nahost und vom Krieg in Afghanistan. Dorthin wollen die EU-Staaten eine Sicherheitstruppe entsenden.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Außenministerin Benita Ferrero-Waldner zogen eine positive Bilanz des Gipfels. Es sei es gelungen, die Themen Verkehrspolitik und Sicherheit von Atomkraftwerken im gemeinsamen Schlussdokument zu verankern.