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Über das Leben in einem nicht mehr so fremden Land
9 Minheute
Abstimmung von Pensionen, Firmensteuern, Schuldenbremse als Themen. | Brüssel. Vordergründig wird der EU-Gipfel am Freitag den Themen Energie und Innovation gewidmet sein. Ganz fernzuhalten ist das Thema Eurorettung von einem Treffen der Staats- und Regierungschefs aber natürlich nicht. Bisher sind zwar keine formellen Beschlüsse vorgesehen. | Analyse: Schuldenkrise steuert auf Deal zu: Tausche Verluste gegen Sicherheit
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Es handle sich aber um einen wichtigen Schritt in Richtung der Entscheidung über ein Gesamtpaket im März, hieß es in Diplomatenkreisen. Kern der Überlegungen sind Eckpunkte für die bessere wirtschaftspolitische Koordinierung der Mitgliedstaaten. Selbst die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht spätestens seit dem Dezembergipfel unverblümt von einer gemeinsamen "Wirtschaftsregierung" der Eurostaaten - was vor einem Jahr noch völlig undenkbar gewesen wäre.
Unter der Hand wir eingeräumt, dass allfällige zusätzliche Aktionen zur teilweisen Entschuldung Griechenlands - entgegen vielfacher Dementis - auf den Verhandlungstischen liegen. Sie hätten aber derzeit keine Umsetzungspriorität; einen etwaigen Forderungsverzicht durch Gläubiger könne es jedenfalls nur freiwillig geben, Griechenland sei schließlich (noch) nicht zahlungsunfähig.
Doch Berlin kümmert sich erstmals um ein "Gesamtpaket" und soll bereits einige Punkte mit Paris abgestimmt haben. Verpflichtende Übereinkünfte soll es nach deutschen Vorstellungen künftig bei der Anpassung des Pensionseintrittsalters an die Lebenserwartung geben. Vereinbarungen über die Unternehmensbesteuerung sollen Ausreißer wie Irland mit seinem Kampfsatz von 12,5 Prozent einfangen. Wie in Deutschland sollte eine Art gesetzliche Schuldenbremse eingeführt werden, um die teils horrenden Defizite der Länder dauerhaft einzufangen. Innerhalb eines Jahres sollen solche Maßnahmen mit einem "Pakt für die Wettbewerbsfähigkeit" besiegelt werden, berichtet das Nachrichtenmagazin "Spiegel". Nicht weniger als die nationale Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik solle enger verzahnt, die Fortschritte anhand objektiver Kriterien bewertet werden.
Geringere Zinslasten
Diskutieren sollen die EU-Chefs zudem über eine mögliche Reduzierung der Zinslast für Irland und womöglich auch Griechenland. Die "European Financial Stability Facility" (EFSF), die Spezialfinanzierungsgesellschaft der Eurozone, musste für ihre erste Fünf-Millionen-Euro-Tranche der Irland-Hilfe weniger als drei Prozent Zinsen zahlen. Weitergereicht wurden die Mittel allerdings um den doppelten Satz, was in Dublin prompt auf Widerstand gestoßen ist.
Nicht so dringend soll die Aufstockung des formal 750 Milliarden Euro schweren Rettungsschirms sein, der Eurostaaten mit Zahlungsproblemen unter die Arme greifen soll. Dahinter verbirgt sich vor allem eine effizientere Ausnützung der nominell 440 Milliarden Euro umfassenden EFSF. Wie genau das bewerkstelligt werden kann, ist noch offen. Im Wesentlichen müssten die Triple-A-Staaten wie Deutschland und Österreich ihre Haftung erhöhen oder Bareinlagen bereitgestellt werden. Derzeit sind nämlich de facto nur gut 250 Milliarden Euro verfügbar, weil die Ratingagenturen für ihre AAA-Bewertung Überdeckung und Bargeldpuffer verlangen.
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