EU greift wieder zur Kurbel

Der Bau des Brenner-Eisenbahntunnels sowie die Verbindungen von Wien nach Brünn oder Bratislava sind die aus österreichischer Sicht wichtigsten der 56 EU-weiten Projekte. 62 Mrd. Euro sollen bis 2010 in die Verkehrs- und Energie-Infrastruktur sowie Forschung und Entwicklung investiert werden. Alleine der Brenner-Tunnel wird von 2003 bis 2006 mit rund 28 Mill. Euro unterstützt. Der Verkehr ist denn auch am höchsten dotiert: Für grenzüberschreitende Verkehrsprojekte will die EU-Kommission 38 Mrd. Euro aus dem EU-Budget zur Verfügung stellen. Für Forschung und Technik - etwa auch das Satilleten-Ortungssystem "Galileo" - sollen 14 Mrd. Euro ausgegeben werden. Für den Ausbau der Energie-Infrastruktur sind zehn Mrd. Euro veranschlagt.

Österreich kommt gut weg

Frisches Geld aus dem EU-Budget gibt es jedoch nicht. Finanziert werden sollen die Projekte hauptsächlich über Kredite bei der Europäischen Investitionsbank (EIB). Die EU hofft außerdem, dass ein Gutteil von der Privatwirtschaft (durch Partnerschaften mit dem öffentlichen Sektor, PPP) getragen wird. Diese Wachstumsinitiative komme "zum richtigen Zeitpunkt", unterstrich Finanzminister Karl-Heinz Grasser in Brüssel. In den USA und in Asien habe bereits wieder ein Aufschwung begonnen, den die EU unterstützen und ebenfalls umsetzen müsse. Nationale Maßnahmen sollen die Maßnahmen zu einer größeren Wettbewerbsfähigkeit der Union unterstützen, so Grasser.

Alle Projekte stehen zum Teil seit Jahren auf der Agenda, sind aber noch nicht realisiert worden. Mit der Umsetzung des Programms soll nun nach den Vorstellungen Brüssels in den nächsten zwei bis drei Jahren begonnen werden. Die Vorhaben sind allesamt grenzüberschreitend, müssen einen "realistischen Impuls auf Wachstum und Innovation haben" und mit dem Umweltschutz im Einklang stehen.