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EU-Haushaltsreform: Ein heftiges Feilschen ums Agrargeld steht an

Von Wolfgang Tucek

Analysen

Die Gemeinsame Agrarpolitik ist der größte Posten im Haushalt der EU. Dieser soll für die Zeit von 2014 bis 2020 neu geordnet werden. Daraus ergibt sich für die Brüsseler Budgetstrategen der Schluss, dass der Agrartopf als Ziel von Begehrlichkeiten aus anderen Bereichen wie Forschungsförderungen, Regionalförderungen oder Außenpolitik herhalten könnte.

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Schließlich gilt die Landwirtschaftspolitik manchen EU-Experten als nicht unbedingt zukunftsgerichteter Budgetposten. Die Union feilt gerade an einer neuen Wirtschaftsstrategie, die unter dem Arbeitstitel "EU2020" einen CO2-armen Wirtschaftsraum auf Basis grüner Technologie vorsehen soll. Da scheint manchen das Geld bei Bildung, Forschung und Innovation besser aufgehoben. Und tatsächlich findet sich kaum jemand, der nicht davon ausgeht, dass der Anteil des Landwirtschaftsbudgets am Gesamthaushalt weiter zurückgehen wird.

Schon die Zwischenreform der EU-Agrarpolitik im Herbst 2008 war ein Vorgeschmack darauf, wohin die Reise gehen soll: Der Posten der Ländlichen Entwicklung wird innerhalb des Agrarbugdets zu Lasten der Direktzahlungen aufgewertet. Aus ihm dürfen seit damals auch Maßnahmen finanziert werden, die der Erhaltung der Artenvielfalt, dem Klimaschutz oder der Anpflanzung nachwachsender Rohstoffe dienen. Auch sind Projekte wie Landschaftspflege, Dorferneuerung oder Breitbandausbau in ländlichen Regionen förderbar, die nur noch mittelbar mit landwirtschaftlicher Tätigkeit zu tun haben. Ähnliche Projekte bedient die EU-Regionalpolitik, für die ab Februar der bisherige Wissenschaftsminister Johannes Hahn zuständig sein soll. Auch seine Abteilung, deren Budget tendenziell steigt, fördert die Wirtschaft in mehr oder weniger benachteiligten Gebieten. So könnten die Landwirte künftig auch vom Regionaltopf profitieren.

Unter der Hand denkt die EU-Kommission unterdessen bereits über eine nationale Kofinanzierung der Direktzahlungen nach, um die Abzüge für die Bauern am Ende im Rahmen zu halten. Die Mitgliedsländer mit ihren ohnehin klammen Budgets reizt das aber wahrscheinlich nicht besonders. In die richtige Richtung scheint dagegen die zielgerichtetere Verteilung erhöhter Fördersätze an benachteiligte Gebiete zu gehen.

Das Umfeld des künftigen Agrarkommissars Dacian Ciolos sammelt unterdessen bereits Argumente, wie das Landwirtschaftsbudget verteidigt werden könne: So gehe es seit geraumer Zeit kontinuierlich zurück, dabei habe sich das Fördergebiet mit den beiden letzten Erweiterungsrunden um zwölf Länder und viele tausend Betriebe vergrößert, heißt es. Die meisten neuen Mitgliedstaaten erreichen darüber hinaus nach einer Einschleifphase im Jahr 2011 in etwa dasselbe Förderniveau wie die alten EU15-Länder.