EU hofft auf Einigung im Atomstreit mit dem Iran

Teheran/Wien. Zweieinhalb Wochen vor der nächsten Gesprächsrunde zwischen den fünf UN-Vetomächten und Deutschland und dem Iran hofft die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton auf eine Lösung im Atomstreit. Nach wochenlangem Tauziehen mit der iranischen Führung soll der Westen mit Teheran am 26. Februar in der Stadt Almaty in Kasachstan zusammenkommen, um über die umstrittene Urananreicherung des schiitischen Gottesstaates zu verhandeln.

Die Sechsergruppe war zuletzt im Juni in Moskau mit Vertretern aus Teheran zusammengetroffen. Bisher haben die Gesprächsrunden jedoch keinen Durchbruch in dem seit Jahren andauernden Konflikt gebracht. Der Westen setzt seine "Zuckerbrot und Peitsche"-Politik fort. Erst vergangene Woche haben die USA dem Iran Direktgespräche angeboten, gleichzeitig aber wieder die Wirtschaftssanktionen in dieser Woche verschärft.

Khameinei erteilt Direktgesprächen Iran-USA eine Abfuhr

Während der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi das Angebot Washingtons vorsichtig optimistisch kommentierte und Bereitschaft signalisierte, "Verhandlungen auf Augenhöhe" in Erwägung zu ziehen, stellte Irans oberster religiöser Führer, Ayatollah Seyed Ali Khamenei, der in allen Fragen das letzte Wort hat, am Freitag unmissverständlich fest, dass sein Land niemals auf "scheinheilige Angebote" aus den USA hereinfallen werde. Die von den USA angebotenen direkten Gespräche über den Atomstreit seien nur ein Trick, denn Verhandlungen unter Druck könne es nicht geben, so Khamenei weiter. US-Vize-Präsident Joe Biden hatte zuvor bekräftigt, die USA seien zu einem bilateralen Treffen mit der iranischen Führung bereit. Dabei müsse es jedoch ernsthaft und konkret zugehen.

Die iranische Führung kritisierte am Wochenende zudem, dass die USA mit ihren jüngsten Sanktionen Spannungen schüren sowie einen Keil zwischen die iranische Führung und das Volk treiben wollten. "Sie (die USA, Anm.) wollen durch großen Druck eine Krise und Instabilität in Land auszulösen", hieß es dazu aus dem iranischen Außenamt.

Gemeint waren damit die jüngsten US- Strafmaßnahmen gegen die iranische Rundfunkbehörde, weil sie der Regierung bei der Zensur helfe. Andere Sanktionen sollen verhindern, dass der Iran Öleinnahmen für sein Atomprogramm verwendet.

Doch nicht nur der Disput mit Washington bereitet Khamenei Kopfzerbrechen, sondern auch der immer sichtbarer werdende Riss innerhalb der Führungsriege.

Die Islamische Republik feiert an diesem Wochenende den 34. Jahrestag der Islamischen Revolution und Khameneis ehemaliger Schützling, Noch-Präsident Mahmoud Ahmadinejad, ist vier Monate vor dem Ende seiner zweiten Amtszeit nach seinen verbalen Entgleisungen im Parlament (Majles) und der Entlassung seines Arbeitsministers durch die Abgeordneten nur mehr ein "Präsident auf dem Abstellgleis".