EU in der Statistenrolle

Was fehlte, fiel auf. Zumindest denen, die dachten, die Ereignisse in Weißrussland hätten etwas mit einer potenziellen EU-Annäherung zu tun, mit einer Entscheidung zwischen Ost und West, wie es in der Ukraine vor sechs Jahren der Fall war. Doch auf den Plätzen und Straßen in Belarus sind keine blauen Unionsfahnen zu sehen. Den protestierenden Menschen geht es nicht um eine Anbindung an die EU, sondern um die Möglichkeit, ihre politischen Vertreter frei wählen und den eigenen Staat, die Gesellschaft, in der sie leben, mitverändern zu dürfen.

Daher wird es auch keine große Rolle spielen, wenn die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Videogipfel am morgigen Mittwoch über zusätzliche Sanktionen gegen Belarus beraten. Strafmaßnahmen wie Einreise- und Kontosperren für Personen, denen die Fälschung der Präsidentenwahl vorgeworfen wird, sind bereits eingeleitet, weiter gehende würden weder Machthaber Alexander Lukaschenko beeindrucken noch der Zivilgesellschaft nutzen. Davor warnen schon weißrussische Oppositionelle.

Das war vor gut vier Jahren anders. Damals kritisierten Menschenrechtler den Beschluss der EU-Länder, die Sanktionen gegen 170 Weißrussen, inklusive Lukaschenko, aufzuheben. Lediglich ein Waffenembargo und Maßnahmen gegen vier Personen blieben bestehen. Österreich war dann übrigens das erste Land, in dem Lukaschenko empfangen wurde. Es ist zweitgrößter Investor in Belarus.

Vielfältige wirtschaftliche Verflechtungen sind denn auch mit ein Grund, dass Wien generell kein großer Freund von Sanktionen ist. Andere Länder hingegen drängen auf eine schärfere Gangart. Die an Weißrussland angrenzenden EU-Mitglieder Polen, Litauen und Lettland wünschen sich damit ebenfalls ein Signal an Russland, dessen Eingreifen sie befürchten. Andere meinen, dass eine russische Intervention gerade durch eine harsche Reaktion provoziert werden könnte.

Dennoch scheint es sich die EU schuldig zu sein, auf Wahlfälschung, die Verletzung von Versammlungsfreiheit, die Festnahme Oppositioneller und Protestierender zu antworten. Es sei "nicht akzeptabel", was in Belarus geschehe, schrieb EU-Ratspräsident Charles Michel in seinem Einladungsbrief an die Gipfelteilnehmer.

Doch selbst wenn die EU härtere Strafmaßnahmen gegen den weißrussischen Machtapparat beschließen würde, wäre es Heuchelei, sich als konsequente Verteidigerin der Menschenrechte darzustellen. Diese werden nämlich auch in der Türkei immer wieder verletzt, die aber wesentlich mächtiger ist als Belarus. Am selben Tag, als die EU-Außenminister die Sanktionen gegen Minsk eingeleitet haben, schreckten sie bei Ankara davor zurück.