Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Fekter: Österreich macht nicht mit. | Brüssel. Positive Signale gab es beim Treffen der EU-Innenminister für die Ansiedlung von Flüchtlingen in Mitgliedsstaaten. Betroffen wären Menschen, die derzeit in Lagern in Afrika oder im Nahen Osten leben und vom UNHCR als schutzwürdig eingestuft worden sind. Eine deutliche Mehrheit der EU-Minister sprach sich für die Ausweitung eines solchen Programms auf freiwilliger Basis aus. Derzeit nehmen zehn EU-Länder regelmäßig daran Teil, Deutschland, Belgien und Spanien nur fallweise.
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Innenministerin Maria Fekter stellte klar, dass Österreich auf absehbare Zeit nicht teilnehmen werde: Das Land stehe ohnehin bereits unter erheblichem Migrationsdruck.
Fekter verlangt von Brüssel, eher auf die Einhaltung der bereits bestehenden Rechtsvorschriften zu achten, als mit neuen Gesetzesvorschlägen aufzuwarten. Die Österreicherin wies darauf hin, dass es Probleme mit der Rücküberstellung von Asylwerbern nach Griechenland und Italien gebe. Diese müssten als Ersteintrittsländer laut Dublin-Verordnung die Asylverfahren durchführen. Mit neuen Vorschlägen sei die Kommission "übereifrig", beim Vollzug "schläft sie in der Pendeluhr", erklärte Fekter. Brüssel könnte ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten; stattdessen habe die Kommission sogar ein Moratorium für die Umsetzung der Dublin-Verordnung vorgeschlagen. "Das ist ungeheuerlich." Der Hintergrund: Letzten Dezember hatte Innenkommissar Jacques Barrot vorgeschlagen, die automatische Rückführung auszusetzen, wenn das jeweilige Ersteintrittsland gerade einem besonders starken Ansturm von Asylwerbern ausgesetzt ist.
Positiv äußerte sich Fekter über einen französischen Vorschlag, die EU-Grenzschutzagentur Frontex zu stärken. Diese solle vermehrt mit Drittstaaten kooperieren können. Ähnlich der italienischen Praxis schlägt Paris vor, illegale Immigranten bereits auf hoher See abzufangen und wieder zurück zu schicken.
Menschenrechtsorganisationen laufen erfolglos dagegen Sturm, dass Italiens Behörden potentiell schutzbedürftige Menschen ohne Prüfung pauschal nach Libyen zurückschicke. Hier zeigte sich auch Fekter vorsichtig: Offen seien noch Fragen bezüglich gewissen Standards in nordafrikanischen Ländern, wenn die "Boat-People" retour geschickt werden, sagte sie.
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