"EU-Institutionen sind transparenter"

Ein Grund dafür ist wohl die stärkere Absicherung der Informationsrechte im EU-Recht. Artikel 255 EG-Vertrag, Artikel 42 der EU-Grundrechtecharta und - seit 3.12.2001 - eine EU-Verordnung (VO 1049/2001) gewährleisten den Zugang zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission.

"Die schlechte Meinung der EU-Bürger ist auch darauf zurück zu führen, dass sich die EU schlecht verkauft", meint Feik im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" am Rande der Tagung der Österreichischen Juristenkommission. Der Normalbürger sehe nur die fertige Richtlinie oder das Gesetz, "Er weiß aber nicht, wie es dazu kommt". Vielen Leuten sei einfach nicht bekannt, dass es Dokumentenregister gibt.

Unterschiedlich: das Ausmaß der Transparenz in den verschiedenen EU-Institutionen. EU-Verwaltung und Gesetzgebung blieben zwar in Sachen Transparenz hinter Staaten wie Finnland, Schweden oder Holland zurück, seien aber immerhin transparenter als in Deutschland und Österreich. Feik: "Gemeinsam mit Deutschland sind wir in Europa Schlusslicht". Allerdings rechnet der Experte damit, dass der Druck auf die nicht-transparenten Staaten zunehmen wird, "alle werden mit dem Finger auf uns zeigen".

Problem Aktenzugang

Problematisch dagegen die Situation bei der EU-Gerichtsbarkeit. "Ähnlich wie beim österreichischen Verwaltunsgsgerichtshof haben wir hier Schwierigkeiten, des Aktenzugangs. Rechtsanwälte haben derzeit nicht die Handhabe, sich alle nötigen Rechtssätze zu besorgen," stellt Feik fest.

Dass die Vorgänge in der EU in der Bevölkerung nicht immer verstanden werden, hat freilich auch eine politische Komponente: Bei unangenehmen Entscheidungen werde der Schwarze Peter gern der Brüssler Bürokratie zugespielt. "Ehrlicherweise dürften die Politiker nicht sagen: ,Die in Brüssel haben das entschieden', sondern ,wir haben das in Brüssel zusammen mit den anderen so entschieden'", erklärt Feik.

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