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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
"Wir sind weiter gekommen", bilanzierte der Vorsitzende des Europaauschusses im französischen Senat, Hubert Haenel, über den zu Ende gehenden EU-Vorsitz.
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"Man kann nicht alles auf einmal verlangen", so Haenel. Immer mehr Aufgaben müssten an die nächstfolgende Präsidentschaft weiter gereicht werden. Haenel zog daher am Montag Abend in der Industriellenvereinigung vielmehr eine "tour d´horizons" darüber, was die EU unter französischem Vorsitz erreichte: die Grundrechtscharta, die Kriseninterventionstruppe, das Steuerpaket, die Europa AG und die Reform der Institutionen. "Der Weg ist nun frei für die EU-Erweiterung", ist für Haenel das wichtigste Ergebnis von Nizza. Er sprach sich außerdem für die Einrichtung einer zweiten Kammer auf europäischer Ebene aus. Das sollte nicht "auf die lange Bank" geschoben werden, nationale Vertreter seien notwendig. Der Elsässer Jurist erwies sich als feuriger Verfechter der deutsch-französischen Achse - die andere längst für überwunden halten. Ohne Deutschland und Frankreich sei eine europäische Integration nicht möglich.
Gestern stattete der französische Senat dem österreichischen Pendant - dem Bundesrat - einen Besuch ab. Weiters standen Treffen mit Nationalratspräsident Fischer und Außenministerin Ferrero-Waldner am Programm.
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