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PodcastDas Leben nach dem Profisport
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Insider: Auflagen für Staatsgeld werden nachgeschärft. | BayernLB könnte Tochter zum Verkauf in zwei Teile spalten. | Wien. Im Streit um neuerliche Kapitalhilfen für die Kärntner Hypo Group Alpe Adria dürfte die EU-Kommission ein gewichtiges Wörtchen mitreden. Die Wettbewerbshüter haben offenbar massive Bedenken, was jene Staatsgelder betrifft, die die Bank Ende 2008 erhalten hat. Einem Insider zufolge schränkt dies die jetzigen Verhandlungen stark ein. Darüber hinaus dürften - bei weiterer Staatshilfe - die Konditionen für das erste Unterstützungspaket nachträglich verschärft werden.
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Im Dezember 2008 hatte die Hypo zunächst 700 Millionen von ihrer Mehrheitseigentümerin, der BayernLB, erhalten und dann weitere 900 Millionen Euro vom österreichischen Staat. Bereits Mitte Mai bekundete die EU-Kommission in einem Schreiben Zweifel an der Vereinbarkeit dieser Staatshilfe mit den europäischen Beihilferegeln.
So sei unter anderem unklar, wie die Rentabilität der Hypo wiederhergestellt werden kann. Dies ist insofern bemerkenswert, als die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) die Hypo vor Zuteilung der Staatshilfe als "nicht notleidend" eingestuft hatte - nun drohen allerdings Verluste von 1,4 bis 1,7 Mrd. Euro. Tatsächlich hängt von dem OeNB-Gutachten ab, zu welchen Konditionen eine Bank Staatshilfe erhält: Wäre die Hypo als "notleidend" eingeschätzt worden, müsste sie deutlich höhere Zinsen für die Hilfe zahlen. Auch eine Teilverstaatlichung wäre dann im Raum gestanden.
Brüssel wartet noch ab
Dass für die EU-Kommission - wie zu hören ist - die Hypo auch damals nicht "gesund" gewesen sein soll, habe aber noch andere Gründe: Scheinbar hat die OeNB die Bank nur deshalb als "nicht notleidend" eingestuft, weil wenige Tage zuvor die BayernLB ihre 700 Millionen Euro zugeschossen hatte. Die EU-Kommission sieht die Hilfe durch den Haupteigentümer und jene durch den Staat aber als ein Paket. Vor der Unterstützung wäre die Hypo somit "notleidend" gewesen, meint ein Insider.
Dritter Kritikpunkt der Brüsseler Wettbewerbshüter ist, dass eigentümerseitig im Wesentlichen nur die BayernLB, die 67,1 Prozent an der Hypo hält, einen Beitrag geleistet hat. Das Land Kärnten (12,4 Prozent) und die Grazer Wechselseitige (20,5 Prozent) hätten damals schon mitziehen müssen, ist zu hören.
Eine endgültige Entscheidung der EU steht noch aus. Schlimmstenfalls müsste die Hypo die Staatshilfe zurückgeben. Da dies als politisch undenkbar gilt, dürfte die Kommission abwarten, inwieweit der Staat bei der bevorstehenden Kapitalerhöhung von rund 1,5 Milliarden Euro erneut eingreifen muss. In der Folge würden dann auch für das bestehende Paket schärfere Konditionen festgelegt, so ein Eingeweihter.
Österreich Ladenhüter?
Für unwahrscheinlich halten Branchenkenner, dass die BayernLB erneut als einziger Eigentümer einen Beitrag leistet. Ziehen Kärnten und Grawe nicht mit, würde wohl wieder der Bund einspringen, heißt es - allerdings nur gegen eine Übernahme der Anteile.
Dass Kärnten kein Geld für die Hypo aufbringen will, könnte laut Finanzkreisen daran liegen, dass die BayernLB ihre Österreich-Tochter auf Druck der EU schrumpfen und verkaufen dürfte. Eine Aufspaltung der Bank steht im Raum: Für ihr - um alle Finanzleichen bereinigtes - Balkan-Netz wäre eher ein Käufer zu finden als für das Österreich-Geschäft, heißt es.
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