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EU-Klimaziele für Österreich sind so gut wie unerreichbar

Von Harald Waiglein

Wirtschaft

CO²-Ausstoß in Österreich erhöht sich ungebremst. | EU-Vorgaben sind in fast unerreichbare Ferne gerückt. | Fuschl. Von 2008 bis 2012 wird in Europa die zweite Stufe des Handelssystems für CO 2 -Zertifikate laufen; für die Periode von 2012 bis 2020 gibt es bis jetzt nur den Grundsatzbeschluss der EU, bis 2020 die CO 2 -Emissionen um mindestens 20 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 zu verringern.


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Der Ökonom Stefan Schleicher vom Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) sieht dieses Ziel für Österreich in fast unerreichbare Ferne gerückt.

Denn Österreich hat sich im Rahmen des Kyoto-Protokolls dazu verpflichtet, seine Treibhausgas-Emissionen bis 2012 gegenüber dem Niveau von 1990 um 13 Prozent zu senken. Heuer, am Ende der ersten Emissionshandels-Phase, die von 2005 bis 2007 gedauert hat, ist klar, dass Österreich seinen Treibhausgas-Ausstoß bisher nicht um 13 Prozent gesenkt, sondern um 18 Prozent gesteigert hat.

Kyoto: Ein hehres Ziel

Um das Kyoto-Ziel im Jahr 2012 zu erreichen, wäre es demnach mittlerweile erforderlich, das derzeitige Niveau der Emissionen um 31 Prozent zu senken, meint Schleicher. Im Inland allein ist das nicht möglich. Der dafür nötige Zukauf an Emissions-Zertifikaten würde Österreich bei den derzeitigen Preisen etwa 2,5 Milliarden Euro kosten.

Doch damit nicht genug: Geht man davon aus, dass das EU-Ziel für 2020 auch in Österreich umgesetzt wird, vergrößert sich der Abstand noch viel mehr. Gerechnet vom Jahr 2005, müsste Österreich 43 Prozent seines Treibhausgas-Ausstoßes einsparen. Geht man davon aus, dass die Emissionen mit der Wirtschaft bis 2020 weiter wachsen, müsste Österreich sein im Jahr 2020 zu erwartendes Emissions-Niveau um etwa 60 Prozent verringern. "Ohne einen abrupten technologischen Wandel ist das nicht möglich", sagt Schleicher.

Beim Emissionshandels-System für Industriebetriebe sieht Schleicher Verbesserungspotenzial. So produzieren die größten 500 Anlagen Europas 72 Prozent der gesamten Emissionen. Die übrigen 75 Prozent an kleineren Anlagen sind für lediglich 5 Prozent der Treibhausgas-Emissionen verantwortlich. Es wäre sicherlich effizienter, die kleinen Anlagen aus dem Emissionshandels-System herauszunehmen und ihnen lediglich eine CO 2 -Abgabe als Beitrag zum Klimaschutz aufzuerlegen, so Schleicher.