EU-Kommissar Johannes Hahn hofft auf "rasche Nominierung"

Wien. Wenn EU-Kommissar Johannes Hahn eine Runde von Journalisten ins Otto-Wagner-Schützenhaus am Donaukanal lädt, dann ist der Ort des Treffens bereits Programm. Denn, so erinnert der frühere Wiener Kommunalpolitiker, der Donaukanal war vor der 1870 begonnenen Donauregulierung, ein dünner, schmaler Arm der Donau. Und dieser Fluss hat den EU-Kommissar für Regionalpolitik in den vergangenen Jahren besonders beschäftigt - immerhin spielt die Donau in der Makro-Regionalplanung - neben der Ostseeregion - eine besondere Rolle. Österreich und vor allem Wien haben ein besonderes Interesse, denn der Fluss ist mit seinen Nebenflusssystemen die aquatische Lebensader der Republik schlechthin. Hahn berichtet von den 78 Milliarden Euro, die bis Ende 2020 zur Verfügung stehen, spricht über die Bedeutung des Hochwasserschutzes, die Flussschifffahrt und Biodiversität und berichtet von den Schwierigkeiten, die Interessen der Donau-Anrainerstaaten unter einen Hut zu bringen. So habe es lange einen Donau-Abschnitt gegeben, wo 500 Stromkilometer zwischen einer Brücke und der nächsten gelegen sind. "500 Kilometer! Allein in Wien gibt es insgesamt sieben Straßen- und Eisenbahnbrücken", sagt Hahn.

Ende der Woche treffen Experten und Politiker in Wien zusammen, um die Zukunft der europäischen Donauraumstrategie zu besprechen. Da spielen dann Bildungsstrategien genauso eine Rolle wie Möglichkeiten, den Fluss-Kreuzfahrttourismus anzukurbeln. Österreich will bei diesem Treffen den flussabwärts liegenden östlichen und südöstlichen Nachbarländern das duale Ausbildungssystem schmackhaft machen, um dem Brain Drain in diesen Ländern entgegenzuwirken sowie Klärtechnik zur Flussreinhaltung propagieren. Die Donau soll auch als Handelsroute gestärkt werden: Die Autohersteller in der Slowakei könnten die gefertigten Automobile hinkünftig über die Donau in die Absatzmärkte liefern, lautet eine der Ideen. Eine Tonne Fracht mit dem Lkw zu transportieren, kostet rund 2 Cent, am Schiff hingegen nur 0,27 Cent. Es gibt Pläne, den Frachtverkehr vermehrt auf der Donau abzuwickeln.

"Ohne Wenn und Aber für Juncker"

Doch wird Johannes Hahn diese Pläne als EU-Kommissar verwirklichen? "Drei Viertel der EU-Kommissare werden vermutlich ausgetauscht", sagt Hahn, gibt sich aber zuversichtlich, dass er selbst bei dem einem Viertel der in Brüssel verbleibenden Kommissare sein wird. "Ich hoffe, dass die Mitgliedstaaten und daher auch Österreich rasch ihre Nominierungsentscheidungen treffen, damit rasch die personellen Konturen der neuen Kommission klar werden." Hahn geht davon aus, dass der neue Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heißen wird. Und wenn es auf Betreiben der Briten beim Gipfel zu einer Kampfabstimmung kommt? "Von den 28 Staats- und Regierungschefs sind 24 ohne Wenn und Aber für Juncker", sagt Hahn. Ob es nicht im Sinne der Frauenquote besser wäre, wenn Wien eine Frau für den Kommissarsposten nominiert? "Es hat dieses Thema bei jeder Bildung der Kommission gegeben", weicht Hahn aus, "am Ende wird ein Drittel der Kommission aus Frauen bestehen."