EU-Kommissarin Vestager: "Europa soll eigenen digitalen Weg gehen"

In den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit schaffte US-Präsident Joe Biden schnell Fakten. Er schnürte ein Klimapaket, brachte milliardenschwere Unterstützungen für den Arbeitsmarkt auf den Weg und will nun mit 50 Milliarden US-Dollar die amerikanische Chipindustrie fördern. Insgesamt 1,9 Billionen Dollar umfasst sein sogenannter "American Rescue Plan", der die USA auf der Überholspur fit für das digitale Zeitalter machen soll. Kann die EU bei diesem Tempo mithalten?

Zuständig für Wettbewerb und Digitalisierung ist EU-Kommissarin Margrethe Vestager. Bidens Programm sei ambitioniert, sagt sie in einem virtuellen Gespräch auf Einladung des Wiener Presseclubs Concordia am Donnerstag. Doch auch die EU schüttete zuletzt das Füllhorn aus, um digital fitter zu werden. "20 Prozent des Wiederaufbondfonds fließen in die Digitalisierung", erklärt die Kommissarin. Der Fonds wurde im vergangenen Jahr verabschiedet mit dem Ziel die europäische Konjunktur nach der Corona-Krise zu reanimieren.

Strenge Regeln für Künstliche Intelligenz

Bei der Frage nach dem Tempo verweist sie jedoch auf die europäischen Eigenheiten, bei der stets tiefgehende Diskussionen mit anschließenden Kompromissen im Vordergrund stehen. "Über die Schnelligkeit können wir diskutieren", sagt sie und schmunzelt. "Aber zumindest sind wir auf Schiene."

Doch droht nicht die Gefahr, dass die Europäische Union von China und den USA in digitalen Fragen abgehängt wird?

"Europa soll nicht wie die USA oder wie China werden", antwortet Vestager. "Sondern Europa soll seinen eigenen Weg gehen." Das gilt auch für den Rechtsrahmen zur Digitalisierung, der die Werte der EU widerspiegeln müsse.

Erst vor wenigen Tagen hat die Kommission einen strengen Entwurf für Regeln zum Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) vorgelegt. Dabei sollen - im Gegensatz zu China - die meisten Überwachungsmaßnahmen verboten werden. Die Vorschriften sollten nur dort eingreifen, wo dies unbedingt notwendig sei - "nämlich wenn die Sicherheit und die Grundrechte der EU-Bürger auf dem Spiel stehen", sagt die Kommissarin. "Mit der Schaffung der Standards ebnen wir weltweit den Weg für ethische Technik und sorgen dafür, dass die EU hierbei wettbewerbsfähig bleibt", sagt Vestager. "Wir sind hier die Ersten, die in diesem Bereich rechtliche Standards schaffen."

Geht es um digitale Kompetenzen sollen bis 2030 alle EU-Bürger wichtige Behördengänge online erledigen können, so der Plan, der als digitaler Kompass von der Kommission präsentiert wurde. Weitere Ziele sind etwa das elektronische Abfragen von Krankenakten , eine Versorgung aller Haushalte mit schnellem Internet und ein quer über Europa verteiltes Netzwerk von 10.000 klimaneutralen Rechenzentren.

Downloads in Österreich nur halb so schnell wie in Dänemark

Derzeit variieren die Internetgeschwindigkeiten in den Mitgliedsländern sehr stark (siehe Grafik). Österreich liegt im Vergleich auf den hinteren Plätzen. Die durchschnittliche Download-Geschwindigkeit beträgt 60 Megabit pro Sekunde. Nur in Zypern, Kroatien, Griechenland, Tschechien, Bulgarien und Estland ist die Geschwindigkeit noch langsamer. In Dänemark ist die durchschnittliche Geschwindigkeit am höchsten und mehr als doppelt so hoch wie in Österreich (140 Megabit pro Sekunde). Danach folgen Frankreich, Spanien, Schweden und Rumänien.

Nur 43 Prozent aller Haushalte in Österreich haben Gigabit-fähige Anschlüsse, erklärte zuletzt Bundeskanzler Sebastian Kurz. Die Regierung werde daher Mittel von 1,4 Milliarden Euro zu Verfügung stellen, um das Netz schneller zu machen. Den Großteil dieser Summe bezahlt mit 891 Millionen Euro jedoch die EU. Doch wird das reichen? Kann sich die EU digital unabhängig von den beiden anderen Wirtschaftsmächten China und USA machen?

Ob Europas eigener digitaler Weg der richtig ist, wird sich zeigen, wenn er auch von wirtschaftlichem Erfolg gekrönt sein wird.