EU-Kommission für Sparen auf Sparflamme

Brüssel. Gespart muss werden, aber es darf ein bisschen langsamer gehen. Zwar pocht die EU-Kommission auch weiterhin darauf, dass die Mitgliedstaaten ihre Haushaltsdisziplin aufrechterhalten. Doch räumt sie einigen von ihnen mehr Zeit beim Abbau ihres Budgetdefizits ein. Frankreich, Spanien, Polen und Slowenien erhalten zwei Jahre mehr dafür, und für Niederlande sowie Portugal gibt es eine Fristverlängerung um ein Jahr.

Diese Zeit müssen die Länder aber zu tiefgreifenden Reformen nutzen, mahnt die Brüsseler Behörde. Lediglich auf Belgien wird mehr Druck ausgeübt, den Haushalt wieder unter Kontrolle zu bringen – auch wenn bisher keine finanziellen Strafmaßnahmen wegen der Versäumnisse verhängt wurden. Umgekehrt haben fünf Staaten ihre Defizite so weit abgebaut, dass ein Verfahren gegen sie wegen Nicht-Einhaltung der Schuldengrenze eingestellt werden kann. Dennoch wären auch danach fast zwei Drittel der Mitglieder von diesem Verfahren betroffen – inklusive Malta, gegen das ein neues eröffnet werden soll.

Kommission verteidigt Konsolidierung
Bei der Präsentation ihrer wirtschaftspolitischen Empfehlungen für die Staaten verteidigte die Kommission einmal mehr ihre Konsolidierungsvorgaben. Das Tempo aber könne etwas verringert werden, sagte Währungskommissar Olli Rehn. Spielräume sieht ebenfalls Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Doch findet er die Debatte über den Gegensatz von Sparpolitik und Wachstum "sinnlos" und "kontraproduktiv". Stattdessen sollten sich die Regierungen darauf konzentrieren, die empfohlenen Reformen umzusetzen. Nur wenn dies gelinge, könne Europa "wettbewerbsfähiger, widerstandsfähiger und stärker als vor der Krise sein", konstatierte Barroso.

Vor allem mit Wachstumsimpulsen will die Kommission diese Stärkung unterstützt wissen. Denn einige Staaten stecken seit Jahren in der Rezession, und die Arbeitslosenrate steigt: In so manchem Land ist ein Viertel der Bevölkerung ohne Job.

Kampf gegen Arbeitslosigkeit
Den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit – die unter Jugendlichen teils dramatische Raten erreicht – sollten denn auch so gut wie alle Länder verstärken, empfiehlt die Kommission. Die Arbeitsmarkt-Politik sollte sowohl Schulungen als auch Ausbildungs- oder Jobgarantien für Jugendliche beinhalten. Zusätzlich sollten Arbeitskosten gesenkt werden.

Gleichzeitig müsste es wieder mehr Kredite für die Realwirtschaft geben, erklärte Barroso. Unternehmen ohne Finanzierungsmöglichkeiten könnten nicht investieren und keine Aufträge entgegennehmen. Zumindest ein Drittel der Staaten müsste die Kreditvergabe an die Wirtschaft forcieren.

Verbesserungsvorschläge für die Steuerpolitik hatte wiederum der zuständige Kommissar Algirdas Semeta parat – und zwar an alle Länder außer Finnland und Dänemark. So sollten zehn Staaten die Steuerlast auf den Faktor senken und sie auf andere Gebiete verschieben – etwa auf Eigentum oder Umweltbelastungen. Ebenso könnte die Effizienz der Steuersysteme verbessert werden, wenn Schlupflöcher geschlossen werden. So könnten manche Länder doppelt so viele Einnahmen aus der Mehrwertsteuer haben als derzeit.

Sieben Empfehlungen für Österreich
Für Österreich hält die Kommission sieben Empfehlungen bereit. Neben den Ratschlägen zur Einhaltung der Defizitkorrektur oder Umsetzung der Verwaltungsreform gibt es abermals welche für das Pensionssystem: Das Pensionsantrittsalter für Männer und Frauen sollte harmonisiert und an die Lebenserwartung gekoppelt werden; Frühpensionierungen sollten eingedämmt werden. Außerdem sollte die Erwerbsbeteiligung von Frauen verbessert werden. Zur Eile mahnt die Kommission bei der Umstrukturierung der staatlichen und teilweise verstaatlichten Banken. Das soll nämlich zur Wahrung der Finanzstabilität beitragen.