Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Die Europäische Kommission geht nach einem Bericht der Financial Times Deutschland (FTD) vorerst nicht gegen das Lottomonopol der deutschen Bundesländer vor. Obwohl die Brüsseler Behörde überzeugt sei, dass das im Glücksspielstaatsvertrag verankerte Verbot privater Onlinewetten EU-Recht verletze, scheue Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy vor Schritten gegen Deutschland zurück, berichtete die FTD.
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"Es liegt im Ermessen der Kommission, wann sie eine Entscheidung im Rahmen von Vertragverletzungsverfahren trifft", schrieb McCreevy in der Antwort auf eine Anfrage des Europaabgeordneten Werner Langen. Der CDU-Parlamentarier wollte wissen, weshalb das seit einem Jahr laufende Verfahren gegen Deutschland nicht vorankommt.
Der milliardenschwere Glücksspielmarkt ist in vielen Ländern Europas politisch umkämpft. Die Regierungen fürchteten um die Einnahmen aus staatlichen Lottomonopolen und übten Druck auf die Kommission aus, heiße es in Brüssel.
McCreevy selbst strebt zwar keine zweite Amtszeit an, Kommissionspräsident José Manuel Barroso aber will nach den Europawahlen im Juni wiedergewählt werden und ist auf die Unterstützung aus den Hauptstädten angewiesen. Die FTD zitiert aus McCreevys Antwort denn auch die Absicht weitere Schritte zu unternehmen: "Die Tatsache, dass sich die Entscheidung der Kommission verzögert, sollte nicht automatisch als Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens gesehen werden."
In Deutschland haben sich die Bundesländer durch einen seit Jänner 2008 geltenden Staatsvertrag das Monopol für Lotterien und Sportwetten bis 2011 gesichert.
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